Pressemitteilungen
Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“
„Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.
München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab
„Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.
2.203 Soldaten: Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!
„Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.
Was die BSW-Gruppe im Bundestag unter einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ versteht
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.
Wagenknecht: „Bürokratie-Irrsinn erdrückt Unternehmen und vernichtet Wohlstand“
„Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten“, sagt Sahra Wagenknecht.
Darum stellt sich die BSW-Gruppe dem Aufrüstungswahn im Bundestag entgegen
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz gegen den Aufrüstungswahn im Bundestag zusammengefasst.
Trumps Gaza-Pläne sind zutiefst menschenverachtend
„Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Jeder fünfte Rentner in Deutschland ist armutsgefährdet
„Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.
Warum die BSW-Gruppe eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordert
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.
JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz
„Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.
Grenzkontrollen? Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!
„Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht zum AfD-Verbotsantrag: „Politische Dummheit“
„Die AfD-Verbotsbestrebungen sind eine politische Dummheit, an der sich das BSW nicht beteiligt“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht fordert konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen
„Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“, fordert Sahra Wagenknecht.
70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!
Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert!
Unbesetzte Hausarztstellen: Die Horrorbilanz des Mangel-Ministers Lauterbach
„Wenn bundesweit über 5.000 Hausarztstellen unbesetzt sind, ist das eine katastrophale Situation. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt, aber 75 Prozent mehr unbesetzte Hausarztstellen als vor fünf Jahren“, kritisiert Sahra Wagenknecht.
Blinde Vasallentreue der Bundesregierung schadet Deutschland
„Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Lauterbach wird als krachend gescheiterter Mangel-Minister in die Geschichtsbücher eingehen
„Wenn bundesweit über 5.000 Hausarztstellen unbesetzt sind, ist das eine katastrophale Situation. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt, aber 75 Prozent mehr unbesetzte Hausarztstellen als vor fünf Jahren“, sagt Sahra Wagenknecht.
Deutschland darf nicht länger der Flüchtlingsmagnet Europas sein
„Wenn über die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gar keinen Schutz benötigen, dann zeigt das, dass wir jede Kontrolle über die Migration verloren haben“, sagt Sahra Wagenknecht.
Erkundungsreisen nach Syrien? Geht’s noch, Frau Faeser?
„In Syrien ist mit den neuen islamistischen Machthabern tatsächlich kein Zeitalter der Demokratie und der Menschenrechte angebrochen und es droht neue Verfolgung“, sagt Sahra Wagenknecht.
Altersarmut erreicht trauriges Allzeithoch!
„Über 40.000 Rentner mehr, die zum Sozialfall geworden sind, als vor einem Jahr ist ein dramatischer Anstieg. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, da viele Senioren aus Scham keine Gelder beantragen“, sagt Sahra Wagenknecht.
5 Prozent des BIP: Trump fordert massive Aufrüstung! Was sagt die AfD?
„Trump und Habeck fordern Hand in Hand noch höhere Ausgaben für Waffen und Kriegsvorbereitung in Deutschland: 3,5 Prozent, 5 Prozent, wer bietet mehr?“, fragt sich Sahra Wagenknecht.
Die Rentensteuer ist eine Respektlos-Steuer!
„Die Rentensteuer ist eine Respektlos-Steuer. Die Reform war ein schwerer politischer Fehler“, sagt Sahra Wagenknecht.
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
„Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem“, sagt Sahra Wagenknecht.
Jahresrückblick: Dafür haben wir uns 2024 im Bundestag eingesetzt!
Was für ein Jahr! Jessica Tatti, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, blickt auf unseren Einsatz für bezahlbare Mieten, gerechte Renten und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik zurück.
Magdeburg: Warum konnte sich der Täter unbehelligt radikalisieren?
„Dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, ist entsetzlich und schockierend“, sagt Sahra Wagenknecht.
Unverschämtheit: Rentner zahlen über 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern
„Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge muss gestoppt werden! Dass die Zusatzbeiträge teils verdoppelt werden, ist eine Unverschämtheit. Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister jämmerlich versagt!“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wir müssen endlich Geringverdiener und die Mittelschicht entlasten!
„Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener. Je größer der Geldbeutel, desto größer die Entlastung: Das ist der neue Bierdeckel von Friedrich Merz im Jahr 2025“, sagt Sahra Wagenknecht.
Syrische Flüchtlinge: Freiflüge und Prämien sind naiv
„Die Freude über den Sturz von Assad ist verständlich. Die neuen Machthaber sind aber keine Demokraten, sondern harte Islamisten, die in Teilen Syriens bereits die Scharia eingeführt haben“, sagt Sahra Wagenknecht.
Lauterbach war drei Jahre ein Totalausfall
„Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner“, kritisiert Sahra Wagenknecht.
Explodierende Lebensmittelpreise und Abzocke an den Supermarktkassen beenden
„Der Wahlkampf von Olaf Scholz driftet in Satire ab. Drei Jahre hat er als Kanzler explodierenden Lebensmittelpreisen und der Abzocke an den Supermarktkassen tatenlos zugesehen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen
„Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht fordert „Volksleasing“: Für eine bessere Mobilität auf dem Land
„Wir fordern „Volksleasing“ ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild, aber auch für verbrauchsarme Verbrenner“, sagt Sahra Wagenknecht.
Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus
Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.
Weihnachtsgeld: Wir fordern 500 Euro für Rentner!
„Wir brauchen ein Weihnachtsgeld für Rentner in Deutschland! In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt.
APPELL DER 38: Eine Minute vor Zwölf – einen großen europäischen Krieg verhindern!
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck.
Wohnkosten explodieren: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel!
„Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Scholz in Kiew: Teure Waffengeschenke für aussichtslosen Krieg
„Olaf Scholz in Kiew bedeutet leider immer nur, noch mehr Steuergeld für Waffen für einen aussichtslosen Krieg“, sagt Sahra Wagenknecht.
VW-Krise: „Respektlos-Vorstand endlich aufs richtige Gleis drängen“
„Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht.
Altersarmut bei Frauen: Bankrotterklärung für die SPD
„Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede…
Social Media: Kinder und Jugendliche vor den Schattenseiten der Digitalisierung schützen
„Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Experten warnen: Über drei Millionen Arbeitslose 2025?
„Die Wirtschaftskrise greift immer mehr auf den Arbeitsmarkt über. 168.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr müssen ein Alarmsignal sein“, warnt Sahra Wagenknecht.
Schock-Ankündigung bei Thyssenkrupp: Das muss jetzt getan werden
„Die Schock-Ankündigung, dass Thyssenkrupp bis zu 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür setzen will, reiht sich in einen nicht enden wollenden Strom verheerender Nachrichten für Industrie und Beschäftigte in Deutschland ein: Beinahe täglich kommen Meldungen über Pläne zum Jobabbau bei Großunternehmen wie Bosch, Schaeffler oder VW“, sagt Christian Leye.
Aktionsplan: Unsere 5 Schwerpunkte im Bundestag
Viele Menschen in Deutschland leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.
Der E-Auto-Zwang ist ein Schuss ins Herz der deutschen Autoindustrie
„Es ist empörend, dass Noch-Kanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck dem Jobsterben in der deutschen Autoindustrie tatenlos zuschauen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Absurder CO2-Preis: Sahra Wagenknecht warnt vor wirtschaftlichem Kollaps
„Der CO2-Preis macht das Leben teurer und ist eine Belastung für die Wirtschaft. Dass er zum Jahreswechsel um absurde 22 Prozent angehoben werden soll, ist ein schwerer Fehler, denn es schwächt die Kaufkraft der Konsumenten weiter und kann in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Situation viele Betriebe über die Klippe stoßen.“ sagt Sahra Wagenknecht.
17 Prozent mehr Schulabbrecher: BSW schlägt Alarm – Bildungspolitik in der Pflicht
„Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal. 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden.“ sagt Sahra Wagenknecht.
Es ist Zeit: Ein Rentensystem, in das alle einzahlen!
„Die Zahlen zeigen einen dramatischen Anstieg der Altersarmut. Es ist rentenpolitisches Regierungsversagen, wenn heute über 800.000 ältere Menschen mehr in Armut leben müssen als vor zehn Jahren“, sagt Sahra Wagenknecht.
Insolvenzen explodieren: Wie Habecks Politik den Arbeitsmarkt zerstört
„Robert Habeck hat einen Insolvenzturbo gezündet. Der Wirtschaftsminister war drei Jahre lang ein massiver Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wer Wohlstand und Sicherheit in Deutschland weiterhin einer Vasallentreue im transatlantischen Verhältnis opfern will, ist als Bundeskanzler fehl am Platz.
Sahra Wagenknecht: „Jetzt ist klar: Die größte Militärmacht der Welt und Deutschlands wichtigster Handelspartner wird für die nächsten vier Jahre von einem Präsidenten regiert, der nur in einem berechenbar ist: im rücksichtslosen Verfolgen dessen, was er für das amerikanische Interesse hält, weitere Aufrüstung, Wirtschaftskriege und gnadenlose Zollpolitik auch gegen Deutschland und Europa inklusive.
Industriegipfel: Scholz und Lindner sind bisher als Chef-Blockierer aufgetreten
„Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung in Deutschland ist nach wie vor allgegenwärtig“, warnt Christian Leye.
Ernüchternde Steuerschätzung: Ampel treibt Deutschland in Abwärtsspirale
„Das war zu erwarten: Wenn die Konjunktur schwächelt, schwächeln auch die Steuereinnahmen. Wenn wegen mauer Steuereinnahmen aber dringend notwendige Wachstums-Impulse ausbleiben, dann befinden wir uns in einer Abwärtsspirale, die mit den Lösungen der Ampel nicht zu durchbrechen ist“, sagt Christian Leye.
Ampel genehmigt für 94 Millionen Euro Rüstungsgüter an Israel
Nach Angaben des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage unserer außenpolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen wurden seit August wieder Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt.
Ideologischer Finanzminister fährt Karren weiter gegen die Wand
„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung, um die Konjunktur anzukurbeln, ist zunächst begrüßenswert“, sagt Christian Leye.
Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas
„Auch diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben. Vor zwei Jahren lag Deutschland noch auf Platz vier, jetzt haben wir die höchsten Strompreise in ganz Europa“, sagt Sahra Wagenknecht.
Mehr als 40 Prozent der deutschen Lehrer arbeiten in Teilzeit
„Mit immer mehr Teilzeit lässt sich der grassierende Unterrichtsausfall an den Schulen kaum bekämpfen“, sagt Sahra Wagenknecht.
SPD-Streit: „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert“
„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag.
Ampel würgt die Wirtschaft mit ihrem Unvermögen ab
„Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers. Christian Lindners Haushaltsplanung ist so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“, sagt Sahra Wagenknecht.
Robert Habeck ist Mister Abschwung: Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession
„Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist damit endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte“, sagt Sahra Wagenknecht.
Deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs. Deutschland leidet noch immer unter den Spätfolgen einer schlecht behandelten Energiekrise“, sagt Christian Leye.
Zunahme um 39 Prozent seit 2015: Immer mehr Rentner benötigen Grundsicherung
„Der neue Rekord bei der Altersarmut ist der nächste Offenbarungseid für die Ampel. Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil“, sagt Sahra Wagenknecht.
Thyssenkrupp Steel: Keine Spielchen mit der Zukunft der Stahlindustrie
„Mit der grundlegenden Prüfung und dem möglichen Stopp des öffentlich geförderten Transformationsprojekts bei Thyssenkrupp Steel hat die Konzernspitze die nächste Runde im unsäglichen Hin und Her um die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg eingeläutet“, kommentiert Christian Leye.
Rentenunterschiede zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande
„Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagt Sahra Wagenknecht.
Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative
Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.
Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören
„Die Senkung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsprognose ist wenig überraschend und dennoch höchst alarmierend. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung diesen Weckruf hört, nachdem sie alle bisherigen verschlafen hat“, sagt Christian Leye.
E-Auto-Wahn bedroht deutsche Automobilindustrie
„Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand. Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist vor allem ein Ergebnis des E-Auto-Wahns von Brüsseler Bürokraten und einer ideologisch verbohrten Ampel“, sagt Sahra Wagenknecht.
Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!
„Jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Die selbsternannte Fortschrittsampel hat große Töne gespuckt, die Kindergrundsicherung einführen zu wollen, geschehen ist dies aber nicht“, sagt Zaklin Nastic.
Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern
Die BSW-Gruppe ruft alle Abgeordneten im Bundestag zur Unterstützung eines Antrags auf, der eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit mithilfe eines Untersuchungsausschusses fordert. Damit dieser Ausschuss zustande kommt, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig.
Intel-Rückzug: „Ein Reinfall mit Ansage“
„Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler. Die von Anfang an äußerst fragwürdigen Subventionen für Intel waren das Herzstück seiner Ansiedlungspolitik für Ostdeutschland. Wenn man als Regierung zehn Milliarden Euro für ein Projekt zur Verfügung stellt, dann ist es megapeinlich, wenn gar nicht erst begonnen wird“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im…
Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden
„Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen“, sagt Zaklin Nastic.
Deutschland darf nicht länger Flüchtlingsmagnet in Europa sein
„Wir erwarten vom nächsten Migrationsgipfel eine 180-Grad-Asylwende. Das, was von der Ampel bisher vorgeschlagen wurde, reicht nicht ansatzweise aus“, sagt Sahra Wagenknecht.
Mehr Waffen & Steuergeld für einen nicht gewinnbaren Krieg? Wir sagen NEIN
Wolodymyr Selenskyj drängt bei seinem Besuch in Deutschland auf weitere Waffenlieferungen, mit denen er russisches Territorium angreifen will. Rote Linien von Russland müssten die Verbündeten dabei ignorieren, so der ukrainische Präsident.
Asylpolitik: Gipfel der Arbeitsverweigerung
„Das war kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfel der Arbeitsverweigerung. Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags einfach beiseitewischt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Rentenpolitik: Respektlos-Bilanz der SPD
„Seit 1998 stellt die SPD mehr als 20 Jahre die für die Rentenpolitik zuständigen Minister. Im Ergebnis erwartet jeden dritten Arbeitnehmer in Vollzeit eine Rente von weniger als 1300 Euro. Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land“, sagt Sahra Wagenknecht.
Asylpaket der Ampel: Zweifel sind angebracht
„Abgelehnte Asylsuchende sollten nach dänischem Vorbild zur Ausreise motiviert werden, Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, ab sofort in Deutschland weder Geld noch ein Asylverfahren erhalten“, fordert Sahra Wagenknecht.
Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen
„Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. Viele Kommunen sind überfordert und auch viele Bürger können und wollen nicht mehr“, sagt Sahra Wagenknecht.
Große soziale Unsicherheit bis weit in die Mittelschicht hinein
„Immer mehr Deutsche können unerwartete Ausgaben nicht bezahlen und leben von der Hand in den Mund. Das ist eine weitere traurige Bilanz der Ampel, die Land und Leute ärmer gemacht hat“, sagt Sahra Wagenknecht.
Volksbefragung zu US-Raketen in Deutschland
Das fordert die BSW-Gruppe im Bundestag in einem Antrag. „Über die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger undemokratisch in Hinterzimmern gegen den Mehrheitswillen der Bürger entschieden werden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Abzocke an deutschen Autobahnen muss politisch beendet werden
„Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis. Dass der Monopolist Tank & Rast sich seit vielen Jahren auf Kosten von Autofahrern ungeniert die Taschen füllen kann, muss politisch beendet werden“, fordert Sahra Wagenknecht.
Nord-Stream-Sprengung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!
„Mit den aktuellen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 haben wir eine neue Lage. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht.
Kubicki hat Recht: Bei Karl Lauterbach ist ein Rücktritt überfällig
„Wenn der Gesundheitsminister politischen Einfluss auf das RKI genommen hat, um den Corona-Alarmpegel im Land künstlich hochzuhalten und Stimmung für eine Impfpflicht zu machen, ist das absolut verwerflich“, sagt Sahra Wagenknecht.
5-Punkte-Plan für einen soliden Haushalt
„Der endlose Haushaltsstreit zeigt die traurige Inkompetenz der Ampel. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle“, sagt Sahra Wagenknecht.
Ukraine-Vorstoß in Russland mit deutschen Waffen? Hochgefährlich!
„Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, fordert Sahra Wagenknecht.
Eurofighter für Israel? CDU außenpolitisch nicht zurechnungsfähig!
„Schon seit Längerem fordert Roderich Kiesewetter, dass im Ukraine-Krieg alle roten Linien fallen und Deutschland so zur direkten Kriegspartei wird“, sagt Sahra Wagenknecht.
Haushaltstricks: „Wir könnten zwischen 30 und 50 Milliarden einsparen“
„Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, fordert Sahra Wagenknecht.
Erneutes Haushaltschaos: Unseriöses Zahlenwerk missachtet Parlament
„Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch und neu verhandelt werden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff
„Für Scholz, Habeck und Lindner ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verheerend. Das Gutachten zieht die Vereinbarkeit des geplanten Steuerrabatts für Ausländer mit dem Grundgesetz sehr eindeutig in Zweifel“, sagt Sahra Wagenknecht.
100 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum statt alberner Appelle
„Wer sich die überteuerten Mieten nicht leisten kann, soll einfach aufs Land ziehen und Homeoffice machen. Das schwebt Bauministerin Geywitz allen Ernstes zur Lösung der Wohnungsmisere vor“, sagt Jessica Tatti.
„Deutschland-Tempo bei der Autobahnsanierung? Nein, Schneckentempo!“
„Unsere Autobahnen sind zunehmend in keinem guten Zustand. Das Tempo, mit dem saniert wird, müsste also deutlich zunehmen. Dass es dagegen seit Jahren einen Negativtrend gibt, ist für Volker Wissing eine Blamabel-Bilanz“, sagt Sahra Wagenknecht.
Corona-Protokolle unzensiert geleakt: Untersuchungsausschuss jetzt!
Die RKI-Protokolle wurden heute Nacht ungeschwärzt und mit umfangreichem Zusatzmaterial veröffentlicht. Ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Skandal: Jeder fünfte Rentner bekommt nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente
„Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1.200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wie Transatlantiker uns die Welt erklären: ein Lehrstück bei Maybrit Illner
In der Diskussion um Militärausgaben, die NATO-Osterweiterung und die Schweizer Friedenskonferenz musste sich Sahra Wagenknecht mit teils haltlosen Behauptungen auseinandersetzen. Hier ist unsere Reaktion auf die Sendung. Zum Video.
Keine US-Langstreckenraketen in Deutschland
„Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen.
Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Corona-Untersuchungsausschuss jetzt!
„Ein Corona-Untersuchungsausschuss, der nicht nur das Milliardengrab in der Maskenbeschaffung, sondern auch die verheerenden Folgen anderer Maßnahmen detailliert aufklärt, ist dringend erforderlich“, sagt Andrej Hunko.
Diplomatie statt NATO-Aufrüstung
„Schon im Vorfeld wirft der NATO-Gipfel seine Schatten voraus. So sollen weitere 40 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung der Ukraine in einem aussichtslosen und zermürbenden Krieg ausgegeben werden“, erklärt Zaklin Nastic.
„Graue Wölfe“ und Wolfsgruß in Deutschland verbieten
„Die BSW-Gruppe fordert das Verbot der rechtsextremen ‚Grauen Wölfe‘ und ihres faschistischen Wolfsgrußes. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung ein Verbot der islamistisch-türkischen Organisation und ihrer faschistischen Symbolik seit Jahren verschleppt“, erklärt Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.