Pressemitteilungen
Wer Wohlstand und Sicherheit in Deutschland weiterhin einer Vasallentreue im transatlantischen Verhältnis opfern will, ist als Bundeskanzler fehl am Platz.
Sahra Wagenknecht: „Jetzt ist klar: Die größte Militärmacht der Welt und Deutschlands wichtigster Handelspartner wird für die nächsten vier Jahre von einem Präsidenten regiert, der nur in einem berechenbar ist: im rücksichtslosen Verfolgen dessen, was er für das amerikanische Interesse hält, weitere Aufrüstung, Wirtschaftskriege und gnadenlose Zollpolitik auch gegen Deutschland und Europa inklusive.
Industriegipfel: Scholz und Lindner sind bisher als Chef-Blockierer aufgetreten
„Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung in Deutschland ist nach wie vor allgegenwärtig“, warnt Christian Leye.
Ernüchternde Steuerschätzung: Ampel treibt Deutschland in Abwärtsspirale
„Das war zu erwarten: Wenn die Konjunktur schwächelt, schwächeln auch die Steuereinnahmen. Wenn wegen mauer Steuereinnahmen aber dringend notwendige Wachstums-Impulse ausbleiben, dann befinden wir uns in einer Abwärtsspirale, die mit den Lösungen der Ampel nicht zu durchbrechen ist“, sagt Christian Leye.
Ampel genehmigt für 94 Millionen Euro Rüstungsgüter an Israel
Nach Angaben des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage unserer außenpolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen wurden seit August wieder Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt.
Ideologischer Finanzminister fährt Karren weiter gegen die Wand
„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung, um die Konjunktur anzukurbeln, ist zunächst begrüßenswert“, sagt Christian Leye.
Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas
„Auch diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben. Vor zwei Jahren lag Deutschland noch auf Platz vier, jetzt haben wir die höchsten Strompreise in ganz Europa“, sagt Sahra Wagenknecht.
Mehr als 40 Prozent der deutschen Lehrer arbeiten in Teilzeit
„Mit immer mehr Teilzeit lässt sich der grassierende Unterrichtsausfall an den Schulen kaum bekämpfen“, sagt Sahra Wagenknecht.
SPD-Streit: „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert“
„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag.
Ampel würgt die Wirtschaft mit ihrem Unvermögen ab
„Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers. Christian Lindners Haushaltsplanung ist so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“, sagt Sahra Wagenknecht.
Robert Habeck ist Mister Abschwung: Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession
„Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist damit endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte“, sagt Sahra Wagenknecht.
Deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs. Deutschland leidet noch immer unter den Spätfolgen einer schlecht behandelten Energiekrise“, sagt Christian Leye.
Zunahme um 39 Prozent seit 2015: Immer mehr Rentner benötigen Grundsicherung
„Der neue Rekord bei der Altersarmut ist der nächste Offenbarungseid für die Ampel. Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil“, sagt Sahra Wagenknecht.
Thyssenkrupp Steel: Keine Spielchen mit der Zukunft der Stahlindustrie
„Mit der grundlegenden Prüfung und dem möglichen Stopp des öffentlich geförderten Transformationsprojekts bei Thyssenkrupp Steel hat die Konzernspitze die nächste Runde im unsäglichen Hin und Her um die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg eingeläutet“, kommentiert Christian Leye.
Rentenunterschiede zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande
„Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land“, sagt Sahra Wagenknecht.
Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative
Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.
Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören
„Die Senkung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsprognose ist wenig überraschend und dennoch höchst alarmierend. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung diesen Weckruf hört, nachdem sie alle bisherigen verschlafen hat“, sagt Christian Leye.
E-Auto-Wahn bedroht deutsche Automobilindustrie
„Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand. Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist vor allem ein Ergebnis des E-Auto-Wahns von Brüsseler Bürokraten und einer ideologisch verbohrten Ampel“, sagt Sahra Wagenknecht.
Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!
„Jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Die selbsternannte Fortschrittsampel hat große Töne gespuckt, die Kindergrundsicherung einführen zu wollen, geschehen ist dies aber nicht“, sagt Zaklin Nastic.
Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern
Die BSW-Gruppe ruft alle Abgeordneten im Bundestag zur Unterstützung eines Antrags auf, der eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit mithilfe eines Untersuchungsausschusses fordert. Damit dieser Ausschuss zustande kommt, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig.
Intel-Rückzug: „Ein Reinfall mit Ansage“
„Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler. Die von Anfang an äußerst fragwürdigen Subventionen für Intel waren das Herzstück seiner Ansiedlungspolitik für Ostdeutschland. Wenn man als Regierung zehn Milliarden Euro für ein Projekt zur Verfügung stellt, dann ist es megapeinlich, wenn gar nicht erst begonnen wird“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im…
Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden
„Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen“, sagt Zaklin Nastic.
Deutschland darf nicht länger Flüchtlingsmagnet in Europa sein
„Wir erwarten vom nächsten Migrationsgipfel eine 180-Grad-Asylwende. Das, was von der Ampel bisher vorgeschlagen wurde, reicht nicht ansatzweise aus“, sagt Sahra Wagenknecht.
Mehr Waffen & Steuergeld für einen nicht gewinnbaren Krieg? Wir sagen NEIN
Wolodymyr Selenskyj drängt bei seinem Besuch in Deutschland auf weitere Waffenlieferungen, mit denen er russisches Territorium angreifen will. Rote Linien von Russland müssten die Verbündeten dabei ignorieren, so der ukrainische Präsident.
Asylpolitik: Gipfel der Arbeitsverweigerung
„Das war kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfel der Arbeitsverweigerung. Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags einfach beiseitewischt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Rentenpolitik: Respektlos-Bilanz der SPD
„Seit 1998 stellt die SPD mehr als 20 Jahre die für die Rentenpolitik zuständigen Minister. Im Ergebnis erwartet jeden dritten Arbeitnehmer in Vollzeit eine Rente von weniger als 1300 Euro. Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land“, sagt Sahra Wagenknecht.
Asylpaket der Ampel: Zweifel sind angebracht
„Abgelehnte Asylsuchende sollten nach dänischem Vorbild zur Ausreise motiviert werden, Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, ab sofort in Deutschland weder Geld noch ein Asylverfahren erhalten“, fordert Sahra Wagenknecht.
Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen
„Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. Viele Kommunen sind überfordert und auch viele Bürger können und wollen nicht mehr“, sagt Sahra Wagenknecht.
Große soziale Unsicherheit bis weit in die Mittelschicht hinein
„Immer mehr Deutsche können unerwartete Ausgaben nicht bezahlen und leben von der Hand in den Mund. Das ist eine weitere traurige Bilanz der Ampel, die Land und Leute ärmer gemacht hat“, sagt Sahra Wagenknecht.
Volksbefragung zu US-Raketen in Deutschland
Das fordert die BSW-Gruppe im Bundestag in einem Antrag. „Über die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger undemokratisch in Hinterzimmern gegen den Mehrheitswillen der Bürger entschieden werden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Abzocke an deutschen Autobahnen muss politisch beendet werden
„Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis. Dass der Monopolist Tank & Rast sich seit vielen Jahren auf Kosten von Autofahrern ungeniert die Taschen füllen kann, muss politisch beendet werden“, fordert Sahra Wagenknecht.
Nord-Stream-Sprengung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!
„Mit den aktuellen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 haben wir eine neue Lage. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht.
Kubicki hat Recht: Bei Karl Lauterbach ist ein Rücktritt überfällig
„Wenn der Gesundheitsminister politischen Einfluss auf das RKI genommen hat, um den Corona-Alarmpegel im Land künstlich hochzuhalten und Stimmung für eine Impfpflicht zu machen, ist das absolut verwerflich“, sagt Sahra Wagenknecht.
5-Punkte-Plan für einen soliden Haushalt
„Der endlose Haushaltsstreit zeigt die traurige Inkompetenz der Ampel. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle“, sagt Sahra Wagenknecht.
Ukraine-Vorstoß in Russland mit deutschen Waffen? Hochgefährlich!
„Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, fordert Sahra Wagenknecht.
Eurofighter für Israel? CDU außenpolitisch nicht zurechnungsfähig!
„Schon seit Längerem fordert Roderich Kiesewetter, dass im Ukraine-Krieg alle roten Linien fallen und Deutschland so zur direkten Kriegspartei wird“, sagt Sahra Wagenknecht.
Haushaltstricks: „Wir könnten zwischen 30 und 50 Milliarden einsparen“
„Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, fordert Sahra Wagenknecht.
Erneutes Haushaltschaos: Unseriöses Zahlenwerk missachtet Parlament
„Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch und neu verhandelt werden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff
„Für Scholz, Habeck und Lindner ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verheerend. Das Gutachten zieht die Vereinbarkeit des geplanten Steuerrabatts für Ausländer mit dem Grundgesetz sehr eindeutig in Zweifel“, sagt Sahra Wagenknecht.
100 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum statt alberner Appelle
„Wer sich die überteuerten Mieten nicht leisten kann, soll einfach aufs Land ziehen und Homeoffice machen. Das schwebt Bauministerin Geywitz allen Ernstes zur Lösung der Wohnungsmisere vor“, sagt Jessica Tatti.
„Deutschland-Tempo bei der Autobahnsanierung? Nein, Schneckentempo!“
„Unsere Autobahnen sind zunehmend in keinem guten Zustand. Das Tempo, mit dem saniert wird, müsste also deutlich zunehmen. Dass es dagegen seit Jahren einen Negativtrend gibt, ist für Volker Wissing eine Blamabel-Bilanz“, sagt Sahra Wagenknecht.
Corona-Protokolle unzensiert geleakt: Untersuchungsausschuss jetzt!
Die RKI-Protokolle wurden heute Nacht ungeschwärzt und mit umfangreichem Zusatzmaterial veröffentlicht. Ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Skandal: Jeder fünfte Rentner bekommt nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente
„Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1.200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal“, sagt Sahra Wagenknecht.
Wie Transatlantiker uns die Welt erklären: ein Lehrstück bei Maybrit Illner
In der Diskussion um Militärausgaben, die NATO-Osterweiterung und die Schweizer Friedenskonferenz musste sich Sahra Wagenknecht mit teils haltlosen Behauptungen auseinandersetzen. Hier ist unsere Reaktion auf die Sendung. Zum Video.
Keine US-Langstreckenraketen in Deutschland
„Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen.
Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Corona-Untersuchungsausschuss jetzt!
„Ein Corona-Untersuchungsausschuss, der nicht nur das Milliardengrab in der Maskenbeschaffung, sondern auch die verheerenden Folgen anderer Maßnahmen detailliert aufklärt, ist dringend erforderlich“, sagt Andrej Hunko.
Diplomatie statt NATO-Aufrüstung
„Schon im Vorfeld wirft der NATO-Gipfel seine Schatten voraus. So sollen weitere 40 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung der Ukraine in einem aussichtslosen und zermürbenden Krieg ausgegeben werden“, erklärt Zaklin Nastic.
„Graue Wölfe“ und Wolfsgruß in Deutschland verbieten
„Die BSW-Gruppe fordert das Verbot der rechtsextremen ‚Grauen Wölfe‘ und ihres faschistischen Wolfsgrußes. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung ein Verbot der islamistisch-türkischen Organisation und ihrer faschistischen Symbolik seit Jahren verschleppt“, erklärt Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.