Explodierende Lebensmittelpreise und Abzocke an den Supermarktkassen beenden
,„Der Wahlkampf von Olaf Scholz driftet in Satire ab. Drei Jahre hat er als Kanzler explodierenden Lebensmittelpreisen und der Abzocke an den Supermarktkassen tatenlos zugesehen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Jetzt entdeckt er sein Herz für die Konsumenten. Darüber mögen sich die Wähler ein Urteil bilden. Klar ist seit langem: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Kaum jemand weiß doch noch, was wo gilt, und manches ist schlicht absurd.
Ein Absenken auf fünf Prozent für Lebensmittel bei gleichzeitiger Preisaufsicht nach Schweizer Vorbild wäre eine spürbare Entlastung für die normalen Leute im Land, auch wenn das die Preissteigerungen der Amtszeit Scholz kaum ausgleichen kann. Ohne Preisaufsicht besteht die Gefahr, dass es läuft wie einst beim Tankrabatt und die Entlastung eher auf den Konten der Supermarktkonzerne und ihrer Eigentümer ankommt als beim Verbraucher. Wenn die SPD ihren Vorschlag ernst meint, sollte sie den Antrag umgehend in den Deutschen Bundestag einbringen.“
