Erneutes Haushaltschaos: Unseriöses Zahlenwerk missachtet Parlament

Pressemitteilungen
, 2. August 2024

„Das nächste Haushaltschaos ist perfekt. Die Unseriosität der Ampel kennt offenbar keine Grenzen. Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch und neu verhandelt werden“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Die Grundlage für die Haushaltswoche im Bundestag im September ist angesichts der externen Prüfgutachten und der negativen Wirtschaftszahlen weg. Es wäre die nächste Missachtung des Parlaments, mit diesem unseriösen Zahlenwerk in die Haushaltswoche zu gehen. Wir schlagen für die Neuverhandlungen ein Sparpaket in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro für 2025 vor. Anstatt bei Renten und sinnvollen Investitionen den Rotstift anzusetzen, könnte ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag durch Friedensverhandlungen in der Ukraine, durch eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen und eine Rückabwicklung des Heizgesetzes eingespart werden.“

Auch interessant

18 März

Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

13 März

Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

12 März

Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

11 März

Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.

  • 18 März Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

    Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

  • 13 März Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

    Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

  • 12 März Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

    Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 11 März Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

    Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.