Ampel genehmigt für 94 Millionen Euro Rüstungsgüter an Israel

Pressemitteilungen
, 24. Oktober 2024

Nach Angaben des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage unserer außenpolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen wurden seit August wieder Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt.

„Das ist unverantwortlich!“, sagt Dagdelen. „Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen.“ Wir fragen uns: Wie weit will die Ampel-Regierung Deutschland international noch isolieren? Das BSW fordert bereits seit Monaten und unmissverständlich: Keine Waffen für diesen Krieg! Rüstungsexporte an Israel stoppen!

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