Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!
,„Jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Die selbsternannte Fortschrittsampel hat große Töne gespuckt, die Kindergrundsicherung einführen zu wollen, geschehen ist dies aber nicht“, sagt Zaklin Nastic.
Die familienpolitische und verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Und somit bleiben strukturelle Probleme für die betroffenen Kinder unverändert bestehen. Anstatt neben der Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung die sozialen Infrastrukturen, sprich Jugendeinrichtungen, Kitas und Schulen, finanziell und zukunftssicher auszustatten, gibt die Ampel Milliarden um Milliarden an Militärhilfen an die Ukraine. Alle Etats des Bundeshaushalts 2025 wurden gekürzt – einzig der Verteidigungsetat nicht. Für Hochrüstung und ‚Kriegstüchtigkeit’ ist Geld da, die sozialen Belange der Bevölkerung hingegen sind der Regierung keinen Heller wert.
Statt ihre Milliarden für Soziales und Chancengleichheit der Kinder in Deutschland und weltweit einzusetzen, befeuert die Regierung mit ihren Waffenlieferungen weiterhin die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Nach UN-Angaben sind im Gazakrieg mehr als 16.000 Kinder getötet worden, mehr als in vier Jahren in allen Konflikten weltweit. Es ist unverantwortlich, diplomatische Friedensinitiativen abzulehnen. Eine Ampel, die Milliarden von Euros in Kriege investiert, kann sich nicht als Fortschrittskoalition bezeichnen. Die Außen- und Innenpolitik der Ampel ist weder fortschrittlich noch sozial. Sie hilft weder den Kindern hierzulande und schon gar nicht den Kindern in Kriegsgebieten.“
