Magdeburg: Warum konnte sich der Täter unbehelligt radikalisieren?

„Dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, ist entsetzlich und schockierend“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Nach dem Terroranschlag in Magdeburg muss die Bundesregierung, vor allem Innenministerin Faeser erneut die Frage beantworten, warum so viele Hinweise und Warnungen im Vorfeld ignoriert wurden und ob die Bluttat nicht hätte verhindert werden können und müssen. Das Heimatland hatte vor dem Täter gewarnt. Dem LKA in Sachsen-Anhalt, dem Bundeskriminalamt und auch dem BAMF war der Tatverdächtige offenbar bekannt – seine radikalen Positionen und Drohungen gegen Deutschland und seine Bürger postete er öffentlich.

Trotzdem besaß er einen unbefristeten Aufenthaltstitel, konnte sich unbehelligt radikalisieren und seine Tat planen und ausführen. Nach all den furchtbaren Anschlägen der zurückliegenden Zeit, zuletzt in Mannheim und Solingen, braucht es endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept mit klarem Fokus auf den Schutz der Bevölkerung. Auch der Verfassungsschutz sollte sich vielleicht eher mit der Verhinderung terroristischer Anschläge beschäftigen als mit der angeblichen „Delegitimierung des Staates“ durch Bürger, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“