Rentenpolitik: Respektlos-Bilanz der SPD

, 31. August 2024

„Seit 1998 stellt die SPD mehr als 20 Jahre die für die Rentenpolitik zuständigen Minister. Im Ergebnis erwartet jeden dritten Arbeitnehmer in Vollzeit eine Rente von weniger als 1300 Euro. Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Es ist Zeit, dass die Sozialdemokraten die Verantwortung für die gesetzliche Rente nach der Bundestagswahl verlieren, um sie nicht länger herunterwirtschaften zu können. Es ist ein Hohn, dass die SPD mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn Wahlkampf macht, während sie kürzlich im Bundestag unseren Antrag, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, abgelehnt hat. Man fragt sich, für wie blöd die SPD die Bürger hält, wenn für gute Löhne und Renten nur im Wahlkampf Partei ergriffen wird. Mit dem BSW gibt es keine leeren Rentenversprechen mehr, sondern eine Rentenversicherung wie in Österreich, in die alle Berufstätigen einzahlen – auch Politiker. In Österreich sind die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt rund 800 Euro im Monat höher als bei uns.“

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