Industriegipfel: Scholz und Lindner sind bisher als Chef-Blockierer aufgetreten
,„Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung in Deutschland ist nach wie vor allgegenwärtig“, warnt Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Der im Vorhinein ausgebrochene Streit darüber, wer die bessere Party schmeißt – der Kanzler oder die FDP – ist jedoch albern und der Sache unwürdig. Ich hoffe, alle beteiligten Akteure berappeln sich und finden heute echte Lösungen. Der Kanzler ist neben dem Finanzminister wohlgemerkt bisher als Chef-Blockierer der wichtigsten und sinnvollsten Maßnahmen aufgetreten. Ich hoffe inständig, dass sich das ab heute ändert. Wichtige Maßnahmen wären die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise und ein sinnvoll konzipierter Transformationsfonds, welcher durch eine Reform der Schuldenbremse und durch die stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen finanziert werden sollte.“
