Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern
,Die BSW-Gruppe ruft alle Abgeordneten im Bundestag zur Unterstützung eines Antrags auf, der eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit mithilfe eines Untersuchungsausschusses fordert. Damit dieser Ausschuss zustande kommt, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW- Gruppe im Bundestag: „Die Coronapolitik hat maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen beigetragen. Nur eine konsequente Aufarbeitung kann Vertrauen wiederherstellen. Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss.“
Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW- Gruppe im Bundestag: „Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen. Ein Bürgerrat oder eine Enquete-Kommission wären ein reines Ablenkungsmanöver. Millionen Menschen haben unter der Pandemiepolitik gelitten und sie verdienen eine ehrliche Aufarbeitung.“
Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag: „Die RKI-Protokolle haben gezeigt, dass Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgten, sondern politisch vorgegeben wurden. Ein Gerichtsurteil geht deshalb von der Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Der Missbrauch von Wissenschaft muss aufgeklärt werden.“
