Ernüchternde Steuerschätzung: Ampel treibt Deutschland in Abwärtsspirale
,„Das war zu erwarten: Wenn die Konjunktur schwächelt, schwächeln auch die Steuereinnahmen. Wenn wegen mauer Steuereinnahmen aber dringend notwendige Wachstums-Impulse ausbleiben, dann befinden wir uns in einer Abwärtsspirale, die mit den Lösungen der Ampel nicht zu durchbrechen ist“, sagt Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Leider will die Ampel bisher von den naheliegenden Lösungen, um den finanziellen Spielraum zu erweitern, nichts wissen. Wir müssen endlich die Vermögen der Multimillionäre und Milliardäre gerechter besteuern. Und: Machen wir nötige Investitionen nicht von dem konjunkturell schwankenden Steueraufkommen abhängig. Die Ampel muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Schuldenbremse reformieren. Es braucht jetzt gezielte Wachstumsimpulse, unabhängig vom Steueraufkommen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.“
