Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen

, 29. August 2024

„Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. Viele Kommunen sind überfordert und auch viele Bürger können und wollen nicht mehr“, sagt Sahra Wagenknecht.

Das komplette Statement der Vorsitzenden der BSW-Gruppe im Bundestag über den 6-Punkte-Plan: „Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen. Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. Das ist unverantwortlich. Viele Kommunen sind mit der Integration von so vielen Menschen überfordert und auch viele Bürger können und wollen nicht mehr. Daher schlagen wir einen Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild vor.

Erstens müssen die Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber nach einer kurzen Übergangsfrist gestrichen werden. Kein Land in der EU zahlt dauerhaft so viel an diejenigen, die gar nicht schutzbedürftig sind. Das macht Deutschland zum Magnet für illegale Einwanderung in Europa. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber erhält aktuell keinen Schutzstatus und kann trotzdem gut versorgt im Land bleiben.

Zweitens: Angeordnete Abschiebungen müssen endlich konsequent und zeitnah durchgesetzt werden. Olaf Scholz versprach, im großen Stil abzuschieben. Das Gegenteil ist der Fall. Rund 16.000 Abschiebungen gab es 2023, aber zehnmal mehr Menschen kamen, ohne Schutz zu benötigen. Beim Solinger Attentäter treffen beide Punkte zu: Er konnte als Abgelehnter weiter Leistungen beziehen und der Staat hat bei der Abschiebung versagt.

Drittens: Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt. Wer eines Diebstahls oder gar eines Gewaltverbrechens überführt wird, kann nicht erwarten, dass der Steuerzahler weiter für Kost und Logis sorgt. Auch diejenigen, die Heimaturlaub machen, sollten ihren Aufenthaltstitel verlieren können, da bei ihnen offensichtlich keine politische Verfolgung gegeben ist. Der Staat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Bevölkerung möchte das schon lange nicht mehr, auch die vielen gut integrierten Zuwanderer nicht, die täglich erleben, dass die Stimmung sich auch gegen sie wendet.

Viertens: Wenn Menschen, die keinen Schutz benötigen, Deutschland erreichen, ist es im Grunde schon zu spät. Daher sollten Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden. Das ist ein Schlüssel für die Bekämpfung der illegalen Migration. Wenn Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollten Entwicklungsgelder gestoppt werden. Um die Perspektiven der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu verbessern und die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen zu erhöhen, sollten unwirksame Sanktionen (z.B. gegen Syrien) aufgehoben werden.

Fünftens fordern wir den Rücktritt der Innenministerin. Nach Mannheim und Solingen ist dies überfällig. Nancy Faeser hat in allen Bereichen versagt. Die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik und bei der inneren Sicherheit ist mit ihr nicht möglich.

Sechstens: So wie Merkel 2015 faktisch nach Deutschland eingeladen hat, muss dies nun mit Vehemenz widerrufen werden. Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Wir schaffen es nicht, weitere Menschen aufzunehmen. Macht Euch nicht auf den Weg!“

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