Asylpaket der Ampel: Zweifel sind angebracht

Pressemitteilungen
, 30. August 2024

„Abgelehnte Asylsuchende sollten nach dänischem Vorbild zur Ausreise motiviert werden, Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, ab sofort in Deutschland weder Geld noch ein Asylverfahren erhalten“, fordert Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Das wäre ein klares Signal an die Welt: Macht euch nicht mehr nach Deutschland auf den Weg. Das Asylpaket der Ampel kommt zwar rhetorisch mit maximaler Härte daher, aber am politischen Willen, die Situation tatsächlich zu ändern, sind Zweifel angebracht. Während das BSW einen Stopp der unkontrollierten Migration auch schon vor den Verbrechen von Mannheim und Solingen gefordert hat, kündigt die Ampel die Maßnahmen nicht aus Überzeugung an, sondern aus Angst vor dem Sonntag. Wir werden darauf drängen, dass den Worten diesmal endlich Taten folgen und nicht wie nach dem Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim und den zahlreichen Morden davor nach wenigen Wochen einfach zur Tagesordnung übergegangen wird.“

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