JA zur Begrenzung der Migration, NEIN zur Symbolpolitik von Merz
,„Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag: „Das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir zustimmen. Das Verhalten von SPD und Grünen in der ganzen Debatte zeigt, dass sie immer noch nichts begriffen haben: Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern das kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben will.
Der ‚Fünf-Punkte-Plan‘ der Union enthält Richtiges, aber auch viel Symbolpolitik und und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung. Wer über Fluchtursachen redet und die Kriege der USA nicht nennt, täuscht die Wähler. Auch Herr Merz sollte wissen, dass der Islamische Staat nicht von Putin gegründet wurde, sondern Ergebnis des Irakkrieges der USA war. Wir werden uns daher beim 5-Punkte-Antrag enthalten.
Der ’27-Punkte-Antrag‘ hat wenig mit Migrationsbegrenzung und weit mehr mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürgern zu tun. Wir wollen die unkontrollierte Migration stoppen und nicht einem Überwachungsstaat den Weg ebnen. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes gegen Regierungskritiker wird es mit dem BSW nicht geben. Daher stimmen wir mit Nein.“
