Untätigkeit der Ampel droht ganze Industriebereiche zu zerstören
,„Die Senkung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsprognose ist wenig überraschend und dennoch höchst alarmierend. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung diesen Weckruf hört, nachdem sie alle bisherigen verschlafen hat“, sagt Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag und Mitglied des Haushaltsausschusses kommentiert anlässlich der gesenkten Wirtschaftsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die Jahre 2024 und 2025: „Die Nachfrage- und Investitionsschwäche droht ganze Industriebereiche zu zerstören. Kleine Maßnahmen auf der Angebotsseite reichen definitiv nicht aus, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und sind nichts weiter als Tröpfchen auf den heißen Stein. Das Allerwichtigste ist und bleibt die private und öffentliche Nachfrage massiv anzukurbeln. Und zwar mit einem Konjunkturpaket, das seinen Namen verdient hat. Davon fehlt bisher jedoch jede Spur, genauso wie von wettbewerbsfähigen Energiepreisen.
Die aktualisierte Wachstumsprognose für das Jahr 2025 ist auch brisant für den Haushalt. Die Ampel plant nämlich fest mit sechs Milliarden Steuer-Mehreinnahmen, welche sie durch einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen will. Ob dieser Plan nicht in sich zusammenfällt? Es sieht ganz danach aus, als wenn die Haushalts-Krise in die nächste Runde geht.“
