Ideologischer Finanzminister fährt Karren weiter gegen die Wand
,„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung, um die Konjunktur anzukurbeln, ist zunächst begrüßenswert“, sagt Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Jedoch fehlt mir die Vorstellungskraft, wie er sich mit diesem Vorschlag beim ideologisch verbohrten Finanzminister durchsetzen kann. Auf Habecks Vorstoß angesprochen, behauptete Lindner gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand, die Wirtschaftsflaute lasse sich mit null Euro Steuergeld und ohne zusätzliche staatliche Schulden bekämpfen. Angeblich reiche es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. So fährt er den Karren weiter gegen die Wand. Herr Lindner scheint getrieben von den eigenen Umfragewerten auf der Suche nach einer politischen Rolle zu sein – auf Kosten der Wirtschaft und der Menschen im Land.
Dabei wäre so ein Staatsfonds doch gerade erst der Anfang. In vielen Fällen benötigen die Unternehmen zur grünen Transformation der Produktionsprozesse und zur Sicherung der Arbeitsplätze Investitionshilfen in ganz anderen Größenordnungen, wie etwa bei Thyssenkrupp in Duisburg. In solchen Fällen sollte der Staat mithilfe einer öffentlichen Industriestiftung bei den Unternehmen aktiv einsteigen. Wenn die Gesellschaft einen Großteil der Kosten trägt, sollte sie auch mitbestimmen können.“
