„Die Schock-Ankündigung, dass Thyssenkrupp bis zu 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür setzen will, reiht sich in einen nicht enden wollenden Strom verheerender Nachrichten für Industrie und Beschäftigte in Deutschland ein: Beinahe täglich kommen Meldungen über Pläne zum Jobabbau bei Großunternehmen wie Bosch, Schaeffler oder VW“, sagt Christian Leye.

Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt seit Monaten einen Abwärtstrend und die Kurzarbeiterquote ist stark gestiegen. Weiterer Arbeitsplatzverlust und zunehmende Abwanderung der Industrie ins Ausland ist aktuell ein sehr wahrscheinliches Szenario: Kürzlich berichtete das ifo Institut, dass der Auftragsmangel deutsche Unternehmen so stark belastet wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. In einer Umfrage des Bundesverbands der deutschen Wirtschaft gab fast die Hälfte der Unternehmen an, Teile der Produktion aus Deutschland bereits verlagert zu haben oder dies zukünftig tun zu wollen.

In wenigen Worten: Es steht besorgniserregend schlecht um die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze. Das ist auch Folge der verfehlten Politik in Deutschland. Weder die ehemaligen Ampel-Parteien noch Merz bieten echte Lösungen für einen Weg aus der Krise. Zwar ist es richtig, belastende aber wenig sinnvolle Bürokratie abzuschaffen. Aber wer meint, allein mit Bürokratieabbau und Steuergeschenken der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist auf dem Holzweg.

Was es braucht? Eine kluge, aktive und vorausschauende Industriepolitik! Das umfasst die Reform der Schuldenbremse, massive öffentliche Investitionen in die marode Infrastruktur und einen Konjunktur-Turbo, der sich gewaschen hat. Die Binnennachfrage muss auch durch einen höheren Mindestlohn und durch die Stärkung der Tarifbindung angekurbelt werden. Die Industrie braucht vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise und sinnvolle Unterstützung – dort wo der Staat viel Geld in die Hand nimmt, sollte er sich auch an den Unternehmen beteiligen.  Das betrifft vor allem strategisch wichtige, aber kriselnde Unternehmen wie Thyssenkrupp. Hier sollte der Staat in Form einer öffentlichen Industriestiftung einsteigen und die Standorte samt ihrer Beschäftigen schützen.“