Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden

„Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen“, sagt Zaklin Nastic.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Provokation mit dem Hinweis darauf, dass es sich um internationale Gewässer handelt, und dann auch noch unter Verweis auf die Wetterlage entpolitisieren will, ist nicht nur ein kläglicher, sondern auch ein hoch gefährlicher Versuch, die eigene Verantwortungslosigkeit zu relativieren. Dass sich die Bundesregierung trotz der Warnungen aus Peking, das zu Recht seine Souveränität und Sicherheit gefährdet sieht, für die Durchfahrt durch die Meerenge entschieden hat, ist außenpolitisch verheerend und wird das Ansehen Deutschlands in der Welt weiter beschädigen. Der Einsatz der Marine im Indopazifik ist ohnehin waghalsig und hat mit dem Auftrag der Landesverteidigung rein gar nichts zu tun. Herr Pistorius muss die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen.“