Ukraine-Vorstoß in Russland mit deutschen Waffen? Hochgefährlich!

Pressemitteilungen
, 8. August 2024

„Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, fordert Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt? Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden. Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer.“

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