Corona-Protokolle unzensiert geleakt: Untersuchungsausschuss jetzt!

Pressemitteilungen
, 23. Juli 2024

Die RKI-Protokolle wurden heute Nacht ungeschwärzt und mit umfangreichem Zusatzmaterial veröffentlicht. Ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag, sagt: „Die RKI-Files belegen, dass sich einige Verantwortliche während der Pandemie als Zuchtmeister der Nation ausgelebt haben, ohne dass es dafür einen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Rückhalt gab. Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, der die verheerenden Entscheidungen endlich aufarbeitet. Die Zeit des Leugnens und des Wegduckens muss enden. Jens Spahn, Christian Drosten, Karl Lauterbach – sie sollten unter Eid aussagen und Verantwortung übernehmen. Dass der Kanzler oder Herr Drosten lediglich einen zahnlosen Bürgerrat installieren wollen, ist angesichts der Protokolle empörend.“

Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, sagt: „Die RKI-Protokolle wurden dank einer Whistleblowerin aus dem RKI und der Journalistin Aya Velázquez vollständig und ungeschwärzt veröffentlicht. Es wird Zeit brauchen, die mehreren tausend Seiten gründlich auszuwerten. Schon jetzt ist jedoch klar, dass viele Maßnahmen aus der Coronazeit keine wissenschaftliche Grundlage hatten – und trotzdem bewusst vorangetrieben wurden. Es gibt viel aufzuarbeiten. Das BSW im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss mit vollen Rechten zur Akteneinsicht und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen!“

Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag, sagt: „Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Pandemiepolitik. Es braucht einen Untersuchungsausschuss! ‚Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.‘ So versuchte die Bundesregierung, Kinder und Jugendliche zur Impfung zu bewegen. Die RKI-Files legen Skandalöses offen. Es ist jetzt völlig offensichtlich, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung der RKI-Protokolle derart scheute.“

Auch interessant

18 März

Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

13 März

Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

12 März

Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

11 März

Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.

  • 18 März Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

    Pressemitteilungen „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

  • 13 März Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

    Pressemitteilungen „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

  • 12 März Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

    Pressemitteilungen „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 11 März Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

    Pressemitteilungen „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.