Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.

Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.

Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden.

In ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag stellt Sahra Wagenknecht unseren Fünf-Punkte-Plan für eine Rentenwende vor.

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese.

Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration.

Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.

Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.

Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.

Vor 25 Jahren brach Deutschland das Völkerrecht durch seine Beteiligung am Krieg gegen die Republik Jugoslawien. Die einseitige Unterstützung des Kosovo-Separatismus und die Missachtung der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität Serbiens anerkennt, haben schwerwiegende Folgen, darunter die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben, Roma und anderen Minderheiten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt den aktuellen AfD-Antrag im Bundestag ausdrücklich ab. Er fordert Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Erntehelfer. Alexander Ulrich macht in seiner Rede deutlich, warum dieser Vorschlag klar ausländerfeindlich ist.

Unser Abgeordneter Alexander Ulrich betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und kritisiert die Pläne der Union, Sozialleistungen weiter abzubauen.