Deutschland darf nicht länger Flüchtlingsmagnet in Europa sein
,„Wir erwarten vom nächsten Migrationsgipfel eine 180-Grad-Asylwende. Das, was von der Ampel bisher vorgeschlagen wurde, reicht nicht ansatzweise aus“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Auch die Zurückweisungsdebatte von Friedrich Merz springt zu kurz. Deutschland darf nicht länger Flüchtlingsmagnet in Europa sein. Dafür müssen die vielen Anreize weg, nach Deutschland weiterzureisen. Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden. Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber und wir sollten nach dänischem Vorbild Rückkehrzentren schaffen. Es darf nicht sein, dass sich Ausreisepflichtige mit leichten Kniffen der Abschiebung entziehen können. Bemerkenswert ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an den unzulässigen Haushaltstricks der Ampel. Dieser Haushalt ist der unseriöseste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen. Anstatt bei Investitionen und Renten zu kürzen, sollten bis zu 50 Milliarden Euro mit einer Asylwende, der Streichung der Waffenmilliarden an die Ukraine und einem Kurswechsel in der Energiepolitik eingespart werden.“
