Diplomatie statt NATO-Aufrüstung
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag kommentiert den anstehenden NATO-Gipfel in Washington: „Angesichts der festgefahrenen Fronten und des massenhaften Sterbens ist diese Forderung nicht nur zynisch, sondern auch hochgefährlich, weil so der Krieg mit völlig ungewissem Ende verlängert wird. Während sich Ungarns Regierungschef Orban für sinnvolle und dringend notwendige Friedensgespräche einsetzt, kennt die NATO nur militärische Aufrüstung und Eskalation, die uns alle in große Gefahr bringen. Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel zu einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage beitragen wird.“
Dazu weiter der BSW-Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami: “NATO-Generalsekretär Stoltenberg zeigt sich unbelehrbar und will die Ukraine um jeden Preis in die westliche Militärallianz aufnehmen. Dies ist der zentrale Konfliktpunkt zur Beendigung des Krieges, genau dieser Beitrittsprozess soll auf dem Gipfel in Washington weiter forciert werden. Das ist Wahnsinn und zeigt einmal mehr, dass der Westen den Abnutzungskrieg gegen Russland auf dem Rücken der Ukraine fortsetzen will. Wenn die Bundesregierung ernsthaft an einer Beendigung des Krieges interessiert ist, erwarte ich eine klare Absage an die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Andernfalls bleibt der Weg zu Friedensverhandlungen auf absehbare Zeit versperrt.”