Diplomatie statt NATO-Aufrüstung

Pressemitteilungen
, 8. Juli 2024

„Schon im Vorfeld wirft der NATO-Gipfel seine Schatten voraus. So sollen weitere 40 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung der Ukraine in einem aussichtslosen und zermürbenden Krieg ausgegeben werden“, erklärt Zaklin Nastic.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag kommentiert den anstehenden NATO-Gipfel in Washington: „Angesichts der festgefahrenen Fronten und des massenhaften Sterbens ist diese Forderung nicht nur zynisch, sondern auch hochgefährlich, weil so der Krieg mit völlig ungewissem Ende verlängert wird. Während sich Ungarns Regierungschef Orban für sinnvolle und dringend notwendige Friedensgespräche einsetzt, kennt die NATO nur militärische Aufrüstung und Eskalation, die uns alle in große Gefahr bringen. Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel zu einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage beitragen wird.“

Dazu weiter der BSW-Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami: “NATO-Generalsekretär Stoltenberg zeigt sich unbelehrbar und will die Ukraine um jeden Preis in die westliche Militärallianz aufnehmen. Dies ist der zentrale Konfliktpunkt zur Beendigung des Krieges, genau dieser Beitrittsprozess soll auf dem Gipfel in Washington weiter forciert werden. Das ist Wahnsinn und zeigt einmal mehr, dass der Westen den Abnutzungskrieg gegen Russland auf dem Rücken der Ukraine fortsetzen will. Wenn die Bundesregierung ernsthaft an einer Beendigung des Krieges interessiert ist, erwarte ich eine klare Absage an die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Andernfalls bleibt der Weg zu Friedensverhandlungen auf absehbare Zeit versperrt.”

Auch interessant

07 Dez

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Pressemitteilungen – Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

06 Dez

Weihnachtsgeld: Wir fordern 500 Euro für Rentner!

Pressemitteilungen – „Wir brauchen ein Weihnachtsgeld für Rentner in Deutschland! In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt.

04 Dez

APPELL DER 38: Eine Minute vor Zwölf – einen großen europäischen Krieg verhindern!

Pressemitteilungen – Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck.

04 Dez

Wohnkosten explodieren: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel!

Pressemitteilungen – „Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 07 Dez Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

    Pressemitteilungen Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

  • 06 Dez Weihnachtsgeld: Wir fordern 500 Euro für Rentner!

    Pressemitteilungen „Wir brauchen ein Weihnachtsgeld für Rentner in Deutschland! In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt.

  • 04 Dez APPELL DER 38: Eine Minute vor Zwölf – einen großen europäischen Krieg verhindern!

    Pressemitteilungen Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck.

  • 04 Dez Wohnkosten explodieren: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel!

    Pressemitteilungen „Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen“, sagt Sahra Wagenknecht.