Haushaltstricks: „Wir könnten zwischen 30 und 50 Milliarden einsparen“

, 5. August 2024

„Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, fordert Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Der Finanzminister muss Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen. Das muss jetzt zeitnah im August geschehen. Ohne eine Klarstellung und belastbare Zahlen ist der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten. Anstatt über Haushaltstricks und Luftbuchungen den Etat aufzustellen, schlagen wir einen seriösen Haushalt für 2025 vor, der auch viel Geld bei fragwürdigen Ausgaben einspart, anstatt bei Renten und wichtigen Investitionen zu kürzen. Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen.“

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