Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative

Pressemitteilungen
, 30. September 2024

Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.

„Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres. Statt endlich zu begreifen, warum die Ampel-Parteien und die CDU bei immer mehr Wählern unten durch sind und die berechtigten Anliegen auch der Wähler ernst zu nehmen, die ihr Kreuz bei der AfD machen, will man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dieser Umgang ist ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages. Das BSW lehnt entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung. Wir werben im Bundestag zum Beispiel um die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.“

Auch interessant

14 Feb.

Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“

Pressemitteilungen – „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.

13 Feb.

München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab

Pressemitteilungen – „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.

12 Feb.

2.203 Soldaten: Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!

Pressemitteilungen – „Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.

08 Feb.

Was die BSW-Gruppe im Bundestag unter einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ versteht

Pressemitteilungen – Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.

  • 14 Feb. Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“

    Pressemitteilungen „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 13 Feb. München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab

    Pressemitteilungen „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 12 Feb. 2.203 Soldaten: Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!

    Pressemitteilungen „Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.

  • 08 Feb. Was die BSW-Gruppe im Bundestag unter einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ versteht

    Pressemitteilungen Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.