Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative

Pressemitteilungen
, 30. September 2024

Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.

„Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres. Statt endlich zu begreifen, warum die Ampel-Parteien und die CDU bei immer mehr Wählern unten durch sind und die berechtigten Anliegen auch der Wähler ernst zu nehmen, die ihr Kreuz bei der AfD machen, will man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dieser Umgang ist ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages. Das BSW lehnt entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung. Wir werben im Bundestag zum Beispiel um die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.“

Auch interessant

09 Okt

Robert Habeck ist Mister Abschwung: Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession

Pressemitteilungen – „Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist damit endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte“, sagt Sahra Wagenknecht.

09 Okt

Deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs

Pressemitteilungen – „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs. Deutschland leidet noch immer unter den Spätfolgen einer schlecht behandelten Energiekrise“, sagt Christian Leye.

08 Okt

Zunahme um 39 Prozent seit 2015: Immer mehr Rentner benötigen Grundsicherung

Pressemitteilungen – „Der neue Rekord bei der Altersarmut ist der nächste Offenbarungseid für die Ampel. Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil“, sagt Sahra Wagenknecht.

07 Okt

Thyssenkrupp Steel: Keine Spielchen mit der Zukunft der Stahlindustrie

Pressemitteilungen – „Mit der grundlegenden Prüfung und dem möglichen Stopp des öffentlich geförderten Transformationsprojekts bei Thyssenkrupp Steel hat die Konzernspitze die nächste Runde im unsäglichen Hin und Her um die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg eingeläutet“, kommentiert Christian Leye.

  • 09 Okt Robert Habeck ist Mister Abschwung: Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession

    Pressemitteilungen – „Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist damit endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 09 Okt Deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs

    Pressemitteilungen – „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Schrumpf-Kurs. Deutschland leidet noch immer unter den Spätfolgen einer schlecht behandelten Energiekrise“, sagt Christian Leye.

  • 08 Okt Zunahme um 39 Prozent seit 2015: Immer mehr Rentner benötigen Grundsicherung

    Pressemitteilungen – „Der neue Rekord bei der Altersarmut ist der nächste Offenbarungseid für die Ampel. Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 07 Okt Thyssenkrupp Steel: Keine Spielchen mit der Zukunft der Stahlindustrie

    Pressemitteilungen – „Mit der grundlegenden Prüfung und dem möglichen Stopp des öffentlich geförderten Transformationsprojekts bei Thyssenkrupp Steel hat die Konzernspitze die nächste Runde im unsäglichen Hin und Her um die Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg eingeläutet“, kommentiert Christian Leye.