„Graue Wölfe“ und Wolfsgruß in Deutschland verbieten

Pressemitteilungen
, 3. Juli 2024

„Die BSW-Gruppe fordert das Verbot der rechtsextremen ‚Grauen Wölfe‘ und ihres faschistischen Wolfsgrußes. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung ein Verbot der islamistisch-türkischen Organisation und ihrer faschistischen Symbolik seit Jahren verschleppt“, erklärt Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.

Anlässlich der Einreichung des Antrages „Nationalismus und Islamismus die Stirn bieten: „Graue Wölfe“ und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten“ der BSW-Gruppe heute im Bundestag sagt Dağdelen weiter: „Die Empörung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das Zeigen des Wolfsgrußes bei der EM 2024 ist scheinheilig vor dem Hintergrund, dass sie den Prüfauftrag des Deutschen Bundestages vom 18. November 2020 für ein Verbot der ,Grauen Wölfe‘ (Bundestagsdrucksache 19/24388) bis heute verschleppt. Der Hetze dieser Islamisten und türkischen Nationalisten gegen Andersdenkende, gegen Gewerkschafter, gegen Kommunisten, gegen Aleviten, gegen Armenier, gegen Kurden und gegen Juden muss endlich die Organisationsstruktur entzogen werden. Die Bundesregierung sollte sich hier an Frankreich und Österreich orientieren, wo die ‚Grauen Wölfe‘ bzw. der faschistische Wolfsgruß längst verboten sind. Der türkische Wolfsgruß in einem Fußballstadion ist kein Beitrag der kulturellen Vielfalt und Völkerverständigung in Deutschland, sondern ein Versuch nationalistisch-faschistischer Machtdemonstration.“

 

Auch interessant

18 März

Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

13 März

Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

12 März

Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

11 März

Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.

  • 18 März Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

    Pressemitteilungen „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

  • 13 März Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

    Pressemitteilungen „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

  • 12 März Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

    Pressemitteilungen „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 11 März Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

    Pressemitteilungen „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.