Keine US-Langstreckenraketen in Deutschland
,„Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen.
Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: „Die Bevölkerung sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie weitere Angriffswaffen der USA auf deutschem Boden haben will oder Abrüstung und allseitige Sicherheit in Europa befürwortet.
Die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und anderer US-amerikanischer Angriffswaffen sind kein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland und erhöhen die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Es ist skandalös, dass die USA Deutschland wie einen US-Flugzeugträger nutzen.
Die Beendigung des Ukraine-Krieges durch einen Verständigungsfrieden ist dringender denn je. Die Festlegung auf einen ,unumkehrbaren Weg der Ukraine in die NATO‘ beim Gipfel in Washington ist kein Beitrag für eine Friedenslösung, sondern das Programm für eine Verstetigung des Krieges. Mit ihren Gipfelbeschlüssen, wie der Etablierung des NATO-Hauptquartiers für die Ukraine in Wiesbaden, geht die NATO immer stärker das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung gegen Russland ein.
Statt Unsummen aus Steuergeldern für immer neue Waffengeschenke an die Ukraine sowie die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen zu verpulvern, muss eine verantwortungsvolle Bundesregierung in die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland investieren.
Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene globale Ausrichtung und Entgrenzung des Militärpakts ist ein völliger Irrweg. Statt auf eine Ausweitung der Konfrontationspolitik gegen China zu setzen, braucht es eine Neuorientierung auf Diplomatie, Waffenstillstandsverhandlungen und eine Entflechtung der Großmächte.“
