Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Pressemitteilungen
, 7. Dezember 2024

Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. „Das ist maßlos und unanständig!“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver.

Inakzeptabel sind auch die Ausgaben der Ministerien für externe Juristen. Es kann nicht sein, dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.“

 

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