„Millionen Menschen erwarten eine ehrliche Aufarbeitung statt politischem Versagen ohne Konsequenzen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag.

Die ARD enthüllte kürzlich eklatante Versäumnisse im Gesundheitsministerium bei der Maskenbeschaffung, die aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgehen. „Erst redet sich das Ministerium mit billigen Tricks heraus, dann räumt der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach Fehler des Vorgängers Jens Spahn ein. Einen ernst gemeinten Aufklärungswillen erkenne ich in den Äußerungen nicht“, so Andrej Hunko. „Doch genau diese Aufklärung sind wir den Geschädigten der Coronapolitik schuldig. Seien es Kinder und Jugendliche, bei denen psychische Störungen zugenommen haben, alte Menschen, die in Heimen einsam sterben mussten, Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte dichtmachen mussten oder Pflegekräfte, die praktisch zu einer Impfung gezwungen wurden, deren Nebenwirkungen bis heute nicht ernsthaft untersucht werden.“

Die Enthüllungen aus dem ARD-Hauptstadtstudio deckten auf, dass der verkürzte Qualitätscheck für importierte Schutzmasken zu Beginn der Pandemie durch das Gesundheitsministerium (BMG) spätestens ab Juni 2020 wieder hätte verlängert werden müssen. Doch das BMG lieferte die kaum geprüften Masken weiter aus, setzte eine Rechtsänderung durch, um seine Praxis zu legitimieren und schloss eine Haftung aus.

Bundesländer wie Schleswig-Holstein prüften die Masken daraufhin selbst und schickten 3,2 von 3,5 Millionen Masken aufgrund von Qualitätsmängeln an den Bund zurück. Das Ergebnis laut Rechnungshof: Die mit Abstand teuersten Masken aus Importen wurden überwiegend nicht verwendet. Sämtliche nicht CE-zertifizierte Importmasken sind zur Vernichtung vorgesehen oder bereits vernichtet.