70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!

Pressemitteilungen
, 24. Januar 2025

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert!

Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Unsere Gruppenvorsitzende fordert: „Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren.“

Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der Bundesregierung nahezu verdoppelt. Die Arbeitsbilanz von Carsten Schneider, Jennifer Morgan, Ferda Ataman und anderen ist ausgesprochen bescheiden und vielfach nichts als Steuergeldverschwendung. Wo Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden. In Schulen, bei der Polizei oder in Jugendämtern braucht es dringend mehr Personal. Bei der Bundesregierung und ihren Beauftragten ist dagegen politisches Heilfasten nötig.

Auch interessant

18 März

Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

13 März

Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

12 März

Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

11 März

Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.

  • 18 März Die Linke hat eine reelle Chance, den Wählerbetrug zu verhindern

    Pressemitteilungen – „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.

  • 13 März Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste

    Pressemitteilungen – „Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht. 

  • 12 März Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

    Pressemitteilungen – „Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 11 März Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug

    Pressemitteilungen – „Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.