Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte

„Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte gibt es – über zehn Jahre gesehen – voraussichtlich mindestens eine Billion Euro, vielleicht noch viel mehr. 1 Billion kosten aktuell 29 Milliarden an Zinsen pro Jahr. Das wären insgesamt mindestens 1,3 Billionen über zehn Jahre. Da es keine Gegenfinanzierung gibt, wird der normale Bürger die Zeche zahlen müssen. Rüstung statt Rente: Das ist die Folge! Die Steuerzahler werden die Panzer noch abbezahlen müssen, wenn diese lange verrostet sind.“

Warum wir von mindestens 1,3 Billionen Euro über zehn Jahre ausgehen:

1. 50 Mrd. pro Jahr für Infrastruktur bedeuten 500 Mrd. über zehn Jahre.
2. Mindestens 45 Mrd. (eher deutlich mehr) pro Jahr für Aufrüstung. Das ist der Betrag, der heute schon oberhalb von einem Prozent des BIP liegt und dann nicht mehr von der Schuldenbremse begrenzt wird. Das bedeutet etwa 1 Billion über 10 Jahre.
3. Aktueller Zinssatz zehnjähriger Bundesanleihen in Höhe von 2,9 Prozent führt zu einer jährlichen Zinslast von 29 Mrd. Euro pro Jahr. Über zehn Jahre gesehen rund 300 Mrd. Euro.

Insgesamt sprechen wir folglich von rund 1,3 Billionen Euro, über die der alte Bundestag entscheiden soll. Für aktuell 1,7 Billionen Euro Bundesschuld haben alle Regierungen zuvor 75 Jahre gebraucht.