Nord-Stream-Sprengung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!

Pressemitteilungen
, 17. August 2024

„Mit den aktuellen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 haben wir eine neue Lage. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Was wussten deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt? Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik. Die Sprengung von Nord Stream war ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung. Dass die Bundesregierung bisher nichts unternommen hat, um aufzuklären, nährt den Verdacht, dass die Ampel in den Skandal verstrickt ist. Womöglich wurde vertuscht, um die Bevölkerung hierzulande nicht noch mehr gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aufzubringen. Da höchste ukrainische Militärs die Pläne zur Sprengung geschmiedet haben sollen, mindestens zunächst unter Billigung des ukrainischen Präsidenten, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Statt weiter den deutschen Steuerzahler zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der endlosen Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden.“

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