Reden
Deutschland sollte Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea unterstützen | Sevim Dagdelen
Wir wünschen den Abgeordneten im südkoreanischen Parlament viel Erfolg beim Amtsenthebungsverfahren gegen den Putschpräsidenten in Seoul.
Ukrainer wollen Waffenstillstand, Bundestag will Taurus liefern! | Sevim Dagdelen
Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, etwa jeder 5. Soldat. Eine Mehrheit der Ukrainer spricht sich laut US-Umfrageinstituten inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand aus.
Wir müssen Frauenhäuser stärken, nicht die Trans-Ideologie | Sevim Dagdelen
Das Gewalthilfe-Gesetz von Lisa Paus ist ein schäbiger Etikettenschwindel. Die grüne Familienministerin gibt vor, etwas für die Frauen in Frauenhäuser tun zu wollen.
Verbrenner-Aus stoppen: Rettet unsere Autoindustrie! | Amira Mohamed Ali
In der deutschen Autoindustrie drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. Amira Mohamed Ali sagt: „Das liegt an schlechter Politik!“
Das Milliardengeschäft mit Arzneimitteln zur Behandlung seltener Erkrankungen | Andrej Hunko
Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist eine große Herausforderung. Sie betreffen weniger als 5 von 10.000 Menschen, benötigen aufgrund ihrer Schwere und Gefährlichkeit aber unsere Aufmerksamkeit!
Demokratische Farce: Rot-Grün, FDP und CDU/CSU legen Bundestag lahm | Jessica Tatti
Durch die Klüngelei in Hinterzimmern verhindert die ganz große Koalition aus SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, dass wichtige Anträge im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.
Wie SPD und Grüne selbst Frauenrechte für den Wahlkampf instrumentalisieren | Sevim Dagdelen
Der Paragraf 218 muss aus dem Strafgesetzbuch. Wir müssen Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisieren. Dass die Antragssteller von SPD und Grünen die Abstimmung in den beginnenden Wahlkampf legen, wirft aber einen Schatten auf das richtige Anliegen.
Friedenspartei? AfD entlarvt sich im Bundestag! | Sevim Dagdelen
Mit Helmen hat es begonnen, jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen. Außenministerin Baerbock will die Bundeswehr nach einem möglichen Waffenstillstand in die Ukraine schicken.
Wirtschaftskrise: Merz-CDU wird die Ampel-Fehler wiederholen | Christian Leye
Die deutsche Wirtschaft leidet massiv unter den teuren Energiepreisen. Zehntausende Menschen haben ihren Job bereits verloren. Weitere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und was macht die Ampel?
Landwirtschaft und Polizei: Lösungen statt Symbolpolitik! | Amira Mohamed Ali (BSW)
Amira Mohamed Ali vom BSW fordert im Bundestag mehr Einsatz für unsere Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Während 30.000 landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben, bleibt der politische Wille zur Veränderung aus – die Betriebe leiden weiter unter Preisdruck und Bodenpreisspekulationen.
Waffenexporte und Sanktionen – Ampel setzt Deutschland aufs Spiel!
Sevim Dağdelen vom BSW äußert klare Kritik an der aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung: In einer ihrer letzten Amtshandlungen erweitert die Ampelregierung Sanktionen gegen Russland – ein Schritt, der laut Dağdelen Deutschlands Industrie weiter in den Ruin treibt.
Trümmertruppe Scholz: Milliarden für Militär, Infrastruktur bleibt auf der Strecke!
Amira Mohamed Ali vom BSW aus dem Bundestag bringt es auf den Punkt: Während Kanzler Scholz und seine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, fehlen dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft.
Sie schulden den Bürgern eine Entschuldigung!
Im Bundestag sprach Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten über die aktuelle Lage des Landes: Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele belasten. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wollen die Verantwortlichen einfach weitermachen.
Unser Parlament ist handlungs(un)fähig – Hinterzimmer-Deals im Bundestag
Jessica Tatti fordert im Bundestag Klartext: Heimliche Absprachen zwischen Ampel und Union im Hinterzimmer, Milliarden für das Militär – und die Menschen im Land bleiben außen vor.
Klaus Ernst: Genug von Ideologie und Umverteilung – Neuwahlen jetzt!
Am 8. November 2024 macht Klaus Ernst im Bundestag klar, warum Neuwahlen für Deutschland dringend nötig sind.
Vergessene Leistung der Ostdeutschen: Respekt statt Vorurteile!
Amira Mohamed Ali erinnert am 8. November 2024 im Bundestag an die beeindruckende Leistung der Ostdeutschen, die vor 35 Jahren die Mauer zu Fall brachten.
Trump-Sieg und Ampel-Krise: Warum Deutschlands Außenpolitik endlich unabhängig werden muss!
Am 7. November 2024 hielt Sahra Wagenknecht im Bundestag eine eindringliche Rede zur Krise der deutschen Politik.
Stoppen Sie diesen Angriff auf Demokratie und Völkerrecht!
Unsere Abgeordnete Sevim Dağdelen macht in ihrer Rede vom 07. November 2024 deutlich, wie der Antrag zur staatlichen Antisemitismus-Definition das Grundgesetz untergräbt und jede Kritik an der israelischen Regierung unter Verdacht stellt.
Die Grünen haben eine vernünftige Sicherheitspolitik verhindert | Klaus Ernst
Was am Sicherheitspaket der Ampel richtig ist: Wir müssen handeln! Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration und einen handlungsfähigen Staat. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig, die in letzter Zeit sehr erfolgreich waren.
Warum die Bundeswehr nicht mehr im Irak sein sollte | Zaklin Nastic
Die Ampel missachtet das irakische Parlament, das schon 2020 einstimmig beschloss, dass alle ausländische Truppen aus dem Land abziehen sollen. Doch die Bundesregierung möchte das Mandat im Irak verlängern.
Thyssenkrupp braucht Milliarden, um Stahlbranche in Deutschland zu halten | Christian Leye
Christian Leye, unser Abgeordneter aus Duisburg, weiß aus seinen Gesprächen mit Stahlarbeitern, dass dort im Vergleich zur AfD eine simple Wahrheit verstanden wird: Entweder es wird die Transformation geben oder die Stahlstandorte werden kaputtgehen!
Warum uns bei der Bürgergeld-Debatte die Ampel und die AfD aufregen | Alexander Ulrich
Die AfD glaubt mit ihrem menschenverachtenden Antrag, dass die Aufstocker im Bürgergeld nur „ein bisschen arbeiten“ würden. Wie kann man hunderttausende, hart arbeitende Menschen einfach ignorieren, die trotz einer Vollzeitstelle mit dem Bürgergeld aufstocken müssen?
Krankenhausreform wird Kliniksterben fortsetzen | Andrej Hunko
Seit 2020 mussten bereits 60 Krankenhäuser schließen – vor allem im ländlichen Raum. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Es ist richtig: Wir brauchen eine Krankenhausreform. Sie sollte sich aber an dem gesundheitlichen Bedarf der Bevölkerung orientieren und nicht an einer Profitlogik.
Warum kritisieren Spahn und Co. beim Lieferkettengesetz plötzlich ihre eigene Meinung? | Klaus Ernst
Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt. Das Lieferkettengesetz ist daher ein großer Fortschritt und überträgt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auf die internationale Ebene. Davon sind nicht nur wir überzeugt.
Wir brauchen Frieden statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit | Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden. Die neue NATO-Kommandozentrale in Rostock und die geplante Stationierung von US-Raketen sind nur zwei Beispiele.
Waffenlieferungen nach Israel stoppen: Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen | Amira Mohamed Ali
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber es hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen. Mehr als 40.000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht.
Waffen bringen keinen Frieden | Sahra Wagenknecht
Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht noch mehr Waffen und auch keine wahnwitzigen Siegpläne, die unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen, sondern sie brauchen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
US-Raketen treffen Kern unserer demokratischen Souveränität | Sevim Dagdelen
Die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abzunicken, bringt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung mit sich.
US-Waffen schließen keine „Fähigkeitslücke“, sie bedeuten Eskalation | Zaklin Nastic
Ab 2026 möchte die Regierung US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius behaupten, dass damit eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen würde.
Geburtshilfen im ländlichen Raum fördern & Hebammen besser bezahlen | Andrej Hunko
Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
Polarisierung Georgiens vermeiden und für freie und faire Wahlen sorgen | Andrej Hunko
In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen.
Corona-Missbrauch der Pflegegelder stoppen und 6 Mrd. Euro in Pflegekassen zurückzahlen | Andrej Hunko
Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt.
Ich gebe jedem von euch eine Maß Bier aus, wenn… | Klaus Ernst
Die Bundesregierung schadet mit ihren Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland deutschen Unternehmen und Verbrauchern. Die russische Wirtschaft wächst, die deutsche schrumpft. Zusätzlich belasten die CO2-Abgaben die Energiepreise. Das ist der falsche Weg.
Rüstungsexporte an Israel stoppen! Über 40.000 Tote im Gazastreifen | Sevim Dagdelen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023. Die Ermordung und Verschleppung vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat zwar das Recht auf Selbstverteidigung, aber über 40.000 Menschen wurden im Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, darunter etwa 70 Prozent Frauen und Kinder.
Lieferkettengesetz schützt die Freiheit der Menschen mit wenig Geld | Klaus Ernst
„Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt. Und das Gesetz, das befreit.“ Dieses Zitat von Jean-Jaques Rousseau gilt auch für die globale Wirtschaft von heute. Ohne das Lieferkettengesetz, bei dem es natürlich auch Reformbedarf gibt, kommt es zu derart schlechten Arbeitsbedingungen, dass sogar Menschen sterben.
Wie Ampel und Union die Wirtschaft ausbremsen | Christian Leye
Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir wachsen rückwärts, um es frei nach Robert Habeck zu zitieren. Kein Wunder, findet Christian Leye.
Rente in Deutschland: Ampel akzeptiert millionenfache Altersarmut | Alexander Ulrich
Über die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhielt 2022 weniger als 1100 Euro im Monat. Wer dieses System wie die Bundesregierung nur stabilisieren möchte, ändert nichts an der Altersarmut in unserem Land. Das Bündnis Sahra Wagenknecht akzeptiert millionenfache Altersarmut nicht!
Ampel-Prioritäten: Soldaten im Irak statt sicherer Brücken | Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung scheint aus den Fehlern der Vergangenheit nichts zu lernen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan (ca. 18 Milliarden) und Mali (ca. 4,5 Milliarden) haben trotz immenser Ausgaben ihre Ziele verfehlt. Und was macht die Ampel?
Doppelmoral der Ampel und CDU/CSU erzeugt weitere Flüchtlinge | Sevim Dagdelen
Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während NATO- und EU-Staaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert die Bundesregierung nach wie vor.
Verbrenner-Aus stoppen! Warum unser Antrag für den deutschen Wohlstand so wichtig ist | Klaus Ernst
Prognosen rechnen bis ins Jahr 2050 mit einer Verdopplung der weltweit zugelassenen Fahrzeuge. Studien legen nahe, dass dann die Hälfte aller Fahrzeuge mit einem Verbrennermotor betrieben wird. Wer diesen Antrieb aus ideologischen Gründen verbieten möchte, löst weder die Umweltprobleme noch erkennt er die zentrale Herausforderung.
Rund 18 Milliarden Euro im Afghanistan-Krieg: Wofür? | Sevim Dagdelen
Heute regiert in Kabul wieder die Taliban. Dass die USA damals noch nicht einmal ihre Verbündeten über den Abzug aus Afghanistan informierten, zeigt: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.
Ampel versagt beim Tierschutz | Amira Mohamed Ali
Von den vielen Versprechungen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz hat die Bundesregierung bisher nur ein Ziel vollständig umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten. Jetzt wird die Ampel zwar aktiv, doch das neue Gesetz wird das Leid von Millionen Tieren nicht beenden und wird von Experten zurecht als absolut ungenügend kritisiert.
Ein nie dagewesener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit | Ali Al-Dailami
Frau Stark-Watzinger ist als Bildungsministerin nicht mehr tragbar und sollte ihr Amt aufgeben, fordert unser bildungspolitische Sprecher Ali Al-Dailami.
Migration: Ohne unsere Nachbarländer haut das nicht hin | Klaus Ernst
Dass europäische Staaten tausende Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinken, ohne ihr Asylgesuch zu registrieren, wie es europäisches Recht vorsieht, ist nicht akzeptabel.
Cum-Ex-Aufklärung: Ampel-Gesetz ermöglicht Schreddern wichtiger Unterlagen | Klaus Ernst
Bürokratie abbauen – wer könnte dagegen sein? „Vielleicht die, die genauer hinschauen“, findet Klaus Ernst, unser innenpolitischer Sprecher.
Commerzbank-Verkauf: Inkompetente Ampel einfach übertölpelt | Klaus Ernst
Dass die Bundesregierung die feindliche Übernahme der Uni Credit nicht erkannt hat, ist erschütternd, sagt unser Abgeordneter Klaus Ernst.
Zeit für Diplomatie und Frieden | Amira Mohamed Ali
Die Ampel schönt beim Haushalt 2025 die Zahlen und verschleiert Schulden. Dabei bräuchte es gerade jetzt in der Krise eine seriöse Politik, die etwas gegen Rekordinsolvenzen, Standortschließungen und Kündigungen unternimmt, fordert Amira Mohamed Ali.
Dieser Haushalt führt zu weniger Sicherheit | Klaus Ernst
Die Integration zu fördern, ist ein sinnvolles Ziel. Doch wie will man das erreichen, wenn man die Gelder dafür streicht, fragt unser innenpolitischer Sprecher Klaus Ernst.
Corona-Maßnahmen: Bestimmte Grundrechtseingriffe waren verfassungswidrig | Andrej Hunko
Im Bundestag wird die Corona-Aufarbeitung weiterhin blockiert. Daher fordert unser gesundheitspolitischer Sprecher Andrej Hunko einen Untersuchungsausschuss. Entscheidungen wie vom Verwaltungsgericht Osnabrück machen deutlich, wie notwendig die Aufarbeitung ist.
In Wahrheit will die Ampel keine echte Migrationswende | Jessica Tatti
„Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann“, sagt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti. Seit Jahren überfordert die Migrationspolitik unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft.
Kürzungen in allen Ressorts – nur nicht beim Militär | Żaklin Nastić
Bildung, Gesundheit, Bauen, Wohnen und Familien sind der Werteampel zusammen so viel Wert wie ihre Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Die Ampel legt einen Kürzungshaushalt vor, mit dem sie Deutschland kaputtspart, meint unsere verteidigungspolitische Sprecherin Żaklin Nastić.
Annalena Baerbock? Die Marie-Antoinette der deutschen Außenpolitik | Sevim Dağdelen
Während sich Bundeskanzler Scholz für Friedensverhandlungen mit Russland ausspricht, hält Außenministerin Annalena Baerbock moralische Belehrungen gegenüber Indien oder Kanonenbootfahrten gegenüber China für Diplomatie, sagt unsere außenpolitische Sprecherin Sevim Dağdelen.
„Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie“ | Sahra Wagenknecht
„Sie feiern sich als demokratische Parteien. Sollte Ihnen nicht zu denken geben, dass Ihre Politik viele Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass Björn Höcke für sie inzwischen das kleinere Übel ist?“, fragt unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht die Bundesregierung.
Ampel-Politik führt zu Massenentlassungen, Kurzarbeit und Insolvenzen | Alexander Ulrich
Es vergeht kein Tag, an dem von namhaften Unternehmen keine Massenentlassungen und Standortschließungen angekündigt werden. Insolvenzen nehmen zu, Menschen verlieren ihre Arbeit. „Dieses Land geht wirtschafts- und sozialpolitisch zugrunde“, sagt Alexander Ulrich.
Die Ampel will sich in den Wahlkampf retten | Amira Mohamed Ali
Finanzminister Lindner legt für das Jahr 2025 keinen durchgerechneten Haushalt vor. Die Ampel erfindet Einnahmen und Einsparungen ohne jede Grundlage.
Darum stockt der Ausbau der Windenergie wirklich | Klaus Ernst
Das geplante Gesetz der Ampel wird die Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie nicht spürbar erhöhen. Denn was wahre Problem ist ein anderes.
Willkürliche Corona-Bußgelder müssen zurückgezahlt werden | Andrej Hunko
Seit den RKI-Protokollen ist klar: Viele Corona-Maßnahmen verletzten Grundrechte und beruhten nicht auf wissenschaftlicher Evidenz. Ein Untersuchungsausschuss ist dringend erforderlich.
Von US-dominierter zu multipolarer Weltordnung | Andrej Hunko
Unsere Welt wandelt sich nach einer langen Phase der Bipolarität bis etwa 1990 und einer anschließenden 30-jährigen, US-dominierten Unipolarität hin zu einer multipolaren Ordnung.
NATO in der Krise: Expansion und Eskalation | Sevim Dagdelen
Die NATO erlebt auf dem Höhepunkt ihrer Macht eine tiefe Krise. Expansion, Eskalation und Aufrüstung drohen das Militär zu überdehnen und soziale Spannungen zu verursachen.
Energiespeicher für die Energiewende: Zwei Dinge sind entscheidend | Klaus Ernst
Der Ausbau der Energiespeicher ist eine zentrale Aufgabe für das Gelingen der Energiewende. Dafür sind zwei Dinge entscheidend.
Nützliche Idioten der Waffenindustrie | Sahra Wagenknecht
Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind.
Ampel redet Lage schön, Union-Antrag mit Mängeln | Klaus Ernst
Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.
Corona-Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss | Jessica Tatti
Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.
Migration: Gemeinden und Schulen sind überfordert | Klaus Ernst
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.
Deutschlands Kosovo-Politik: Verstoß gegen das Völkerrecht | Żaklin Nastić
Vor 25 Jahren brach Deutschland das Völkerrecht durch seine Beteiligung am Krieg gegen die Republik Jugoslawien. Die einseitige Unterstützung des Kosovo-Separatismus und die Missachtung der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität Serbiens anerkennt, haben schwerwiegende Folgen, darunter die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben, Roma und anderen Minderheiten.
Warum der Mindestlohn-Antrag der AfD ausländerfeindlich ist | Alexander Ulrich
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt den aktuellen AfD-Antrag im Bundestag ausdrücklich ab. Er fordert Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Erntehelfer. Alexander Ulrich macht in seiner Rede deutlich, warum dieser Vorschlag klar ausländerfeindlich ist.
Was die Union fordert: Niedrigere Renten und schlechtere Krankenversorgung | Alexander Ulrich
Unser Abgeordneter Alexander Ulrich betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und kritisiert die Pläne der Union, Sozialleistungen weiter abzubauen.
Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Lobbyisten der Rüstungsindustrie | Sevim Dağdelen
Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist keine Friedenspartei, wie Sie die Öffentlichkeit immer glauben machen will, sondern ein Lobbyverein der „vernachlässigten Rüstungsunternehmen“, wie sie selbst eingestehen. Ein gutes Beispiel ist Rheinmetall, das durch staatliche Unterstützung erheblich profitiert hat.
Herr Spahn, Ihr Auftritt war peinlich | Klaus Ernst
Herr Spahn zeigt mal wieder sein wahres Gesicht. Seine jüngste Äußerung zum Lieferkettengesetz war nicht nur peinlich, sondern auch entlarvend. Er beschuldigt seine Gegner der Uneinigkeit und unterstellt ihnen taktische Spielchen gegen das Gesetz.
Für eine starke Zukunft: Schluss mit einer Politik gegen die Bürger | Alexander Ulrich
Die aktuelle Bundesregierung ist die schlechteste aller Zeiten, und von der Bevölkerung gab es eine Entlassungsurkunde. Wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung agiert, schadet diesem Land.
Islamistische Vereine verbieten | Sevim Dağdelen
Das Verbot von Vereinen wie Muslim Interaktiv, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaats und Kalifats propagieren, muss umgehend erfolgen.
Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften | Sahra Wagenknecht
„Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt.“ In ihrer Rede im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über Probleme mit gescheiterter Integration, die durch den Zuzug der letzten Jahre verstärkt wurden, über den Attentäter von Mannheim und warum wir islamistische Parallelgesellschaften, die unsere Werte radikal bekämpfen, nicht einfach dulden können.
Die Ampel vergeigt die BAföG-Reform | Ali Al-Dailami
Aufstieg durch Bildung – das war einmal! Nach mehr als fünf Jahrzehnten BAföG hängt der Zugang zum Studium noch immer vom Geldbeutel der Eltern ab. Und auch mit diesem Reförmchen der Ampel kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein.
Wir brauchen schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen | Klaus Ernst
Zur Berücksichtigung der Situation der Migranten in Deutschland fordern wir schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen für Personen ohne Asylanspruch.
Landkliniksterben beenden & Gesundheitsprivatisierung stoppen | Andrej Hunko
In seiner Rede äußert Andrej Hunko klare und unmissverständliche Kritik an der gegenwärtigen Gesundheitspolitik. Wir fordern entschieden, dass das schleichende Kliniksterben im ländlichen Raum sowie die fortschreitende Privatisierung des Gesundheitssystems gestoppt werden.
Es ist Zeit für eine nachhaltige Zukunft in Deutschland | Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali eröffnet die Rede mit einer klaren Ansage: Deutschland hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter anderen Industriestaaten her, während die Infrastruktur verfällt und die Bildung vernachlässigt wird. Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung sind undurchdacht und ineffizient, während die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.
Aufrüstung & Kriegsrhetorik sind ein Verrat an der europäischen Friedensidee | Amira Mohamed Ali
Wollen die Ampelparteien und die Union die Menschen für dumm verkaufen? Sie plakatieren im Europawahlkampf „Frieden und Sicherheit“, aber wenn es nach ihnen geht, knallen doch nach dieser Wahl bei Ihren Kumpels der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken!
Für einen vernünftigen Klimaschutz, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert | Amira Mohamed Ali
Obwohl der Bevölkerung – angeblich zum Wohle des Klimas – , eine Zumutung nach der Nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die Klimaziele. Die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.
„Sie bringen unser Land in Gefahr, Herr Scholz – und das wissen Sie auch!“ | Sahra Wagenknecht
Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst. Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt?
AfD will bei Arbeitenden sparen, damit Reiche mehr haben | Christian Leye
Seit drei Jahren zahlen nur Wohlhabende und Unternehmer den Solidaritätsbeitrag (Soli), dennoch will die AfD ihn abschaffen. Unser Abgeordneter Christian Leye vom BSW im Bundestag wirft der AfD vor, Politik für Spitzenverdiener zu machen und die arbeitende Mitte zu ignorieren.
Belügen Sie die Bevölkerung nicht in der Rentenpolitik | Alexander Ulrich
Die Angriffe auf die gesetzliche Rente, besonders von Ampel, FDP und Union, sind dreist. Die CDU/CSU behauptet, Altersarmut verhindern zu wollen, obwohl mehr als die Hälfte der Renten unter 1100 Euro liegt. Altersarmut ist bereits Realität!
Bulimie-Lernen: Alltag für Studierende | Ali Al-Dailami
Der Bologna-Prozess, der vor über 20 Jahren gestartet wurde, sollte Bildung verbessern und europäischen Zugang erleichtern.
China-Wirtschaftskrieg: Das ist ökonomischer Selbstmord | Christian Leye
Die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA aus ideologischen Motiven gedankenlos in den nächsten offenen Handelskonflikt folgt. Für die Zukunft der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland ist das brandgefährlich!
Faire Bezahlung ohne Ausreden | Amira Mohamed Ali
„Ein Arbeitgeber, der es nicht schafft, seine Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie bei einer Vollzeittätigkeit vernünftig leben können, der muss sein Geschäftsmodell überdenken“, sagte Amira Mohamed Ali, Abgeordnete BSW im Bundestag, unter anderem heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin.
75 Jahre Grundgesetz: Der Verrat an unseren Werten | Sahra Wagenknecht
Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen. Doch wie steht es heute um unsere Werte?
Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen | Andrej Hunko
Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viel aufzuarbeiten ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine ernsthafte und kompromisslose Aufarbeitung der Coronazeit.
Waffenstillstand und Waffenstop für Frieden im Nahen Osten | Sevim Dagdelen
Die Union zeigt mit ihren Anträgen zum Iran eine gefährliche Neigung zur Eskalation im Nahen Osten. Trotz der katastrophalen Lage in Gaza und fortgesetzter Waffenlieferungen an Israel.
28 Mrd. Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine | Żaklin Nastić
Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine wissen wir alle, dass dieser mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist. 28 Milliarden Steuergelder wurden für deutsche Waffenlieferungen verschleudert und die Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, immer mehr Waffen würden den Krieg beenden.
Armut trotz Arbeit verhindern: Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen | Klaus Ernst
Es ist an der Zeit, dass wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. In unserem Land verdienen 8,4 Millionen Menschen immer noch zu wenig, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das ist nicht das Deutschland, das wir uns wünschen!
Geschlechtswahl: Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie | Sahra Wagenknecht
Das Selbstbestimmungsgesetz gibt Anlass zur Besorgnis. Wir als BSW möchten vor den potenziellen Risiken warnen: Eltern und Kinder könnten ungewollt zur Spielwiese der Pharmaindustrie werden.