5-Punkte-Plan für einen soliden Haushalt
,„Der endlose Haushaltsstreit zeigt die traurige Inkompetenz der Ampel. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Wir schlagen einen 5-Punkte-Plan für vernünftige Kürzungen im kommenden Haushalt vor. Das BSW steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Anstatt bei Renten oder Investitionen zu sparen, sollte an mindestens fünf fragwürdigen Posten angesetzt werden. So wäre eine solide Haushaltsaufstellung problemlos möglich.
Erstens fordern wir, die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens zu unterstützen, um noch in diesem Jahr einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land schröpft seine Steuerzahler so stark wie Deutschland, um Waffen für diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Aktuell sind für 2025 vier Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant, der gleiche Betrag wie ursprünglich für 2024. Tatsächlich ausgegeben werden in diesem Jahr knapp acht Milliarden und auch für das nächste Jahr fordert Pistorius bereits deutlich höhere Beträge, zumal die geplante Heranziehung der Zinsen aus russischem Zentralbankvermögen rechtlich auf wackligen Füßen steht. Dieses schwarze Loch für deutsche Steuermilliarden ließe sich durch eine vernünftige Ukraine-Politik schließen.
Zweitens braucht es endlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Noch immer sind die Zahlen viel zu hoch. Wir schaffen es nicht! 29,8 Milliarden Euro hat allein der Bund im vergangenen Jahr für die Flüchtlingspolitik ausgegeben. Da aktuell jeder zweite Asylbewerber abgelehnt wird, können die Kosten durch eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild kurzfristig mindestens halbiert werden.
Das Heizgesetz ist das wahrscheinlich unsinnigste Gesetz dieser Regierung. Im aktuellen Haushalt stehen dafür aber 16,7 Milliarden bereit. Diese Mittel könnten mit der Rücknahme des Gesetzes sofort eingespart werden.
Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung lassen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie knallen, die Rechnung erhält der Steuerzahler. Laut aktuellem Rüstungsbericht der Bundesregierung liegen die Mehrkosten bei 14 Milliarden Euro bzw. 20 Prozent. Das heißt, jeder fünfte Euro geht für die Fehlplanung des Verteidigungsministeriums drauf.
Die EEG-Förderung muss grundlegend reformiert werden. Die Steuerzahler dürfen nicht länger zur Entschädigung für negative Strompreise zur Kasse gebeten werden. Lindner und Habeck haben hier eine Planwirtschaft etabliert, die den Bürgern tagtäglich in die Tasche greift. Auch hier ließe sich ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen. Wir beziffern das Sparpotenzial im Haushalt, das sich kurzfristig durch die Streichung von unsinnigen Ausgaben ergibt, auf rund 50 Milliarden Euro. Um die strukturellen Finanzprobleme von Ländern und insbesondere Kommunen zu beheben, sollte auch die Besteuerung von Großvermögen oberhalb von 100 Millionen Euro kein Tabu mehr sein. Dass die Oberen Zehntausend trotz Corona, Krieg und Krise immer reicher geworden sind, während die hart arbeitende Mittelschicht Wohlstand verloren hat, ist ein Sinnbild für die Fehlentwicklungen in unserem Land. Die Mehreinnahmen sollten für gute Bildung, ordentliche Krankenhäuser und bezahlbare Pflege ausgegeben werden.“
