Asylpolitik: Gipfel der Arbeitsverweigerung

Pressemitteilungen
, 3. September 2024

„Das war kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfel der Arbeitsverweigerung. Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags einfach beiseitewischt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Gegenüber den Bürgern, die den Kontrollverlust zu Recht als Staatsversagen wahrnehmen, sind die Ergebnisse eine Unverschämtheit. Nach diesem Tag ist klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen. Folgende Maßnahmen sind überfällig: Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden, wie es der Landkreistag fordert. Keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und wir sollten nach dänischem Vorbild Rückkehrzentren schaffen. Es darf nicht sein, dass sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entziehen und untertauchen. Diese Maßnahmen würden unmissverständlich die Botschaft in die Welt senden: Illegale Migration nach Deutschland lohnt sich nicht mehr.”

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