Merz‘ gigantisches Aufrüstungsprogramm ist Wahlbetrug
,„Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.
Der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Das widerspricht dem demokratischen Gedanken, dass Parteien ihre politischen Pläne zur Abstimmung stellen und den Bürgern eine Wahl über die grundsätzliche politische Ausrichtung lassen. Das BSW hatte versucht, das Täuschungsmanöver zu den Aufrüstungsplänen im Wahlkampf aufzudecken. Merz betreibt mit einem gigantischen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm schlichten Wahlbetrug.
Für uns ist klar: Dieser Aufrüstungswahnsinn in unbegrenzter Höhe ist brandgefährlich, ebenso wie die Debatte um eine deutsche Atombombe. Insbesondere ohne diplomatischen Austausch wird so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die zu mehr Unsicherheit führen wird. Es ist anzunehmen, dass Trump den Stellvertreterkrieg in der Ukraine den Europäern überlässt. So bekommt er die hochgerüsteten NATO-Mitglieder, die er forderte, und schaltet US-Kapazitäten für einen möglichen Konflikt mit China frei. Eine verantwortungsbewusste deutsche Regierung müsste jetzt deutlich machen, dass sie den USA nicht in die nächste Auseinandersetzung folgen wird. Dazu gehören eigene Verhandlungen mit Russland und ein europäischer Ausstieg aus dem Handelskonflikt mit China. Im Interesse des Landes und seiner Bürger ist es, belastbare eigenständige Beziehungen zu anderen Staaten und Regionen aufzubauen, um Sicherheit und Wohlstand zu sichern.“
