Wir müssen endlich Geringverdiener und die Mittelschicht entlasten!
,„Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener. Je größer der Geldbeutel, desto größer die Entlastung: Das ist der neue Bierdeckel von Friedrich Merz im Jahr 2025“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten will, muss vor allem verhindern, dass die Sozialabgaben weiter steigen, wie es im nächsten Jahr schon wieder der Fall sein wird. Gerade Geringverdiener zahlen weit mehr Sozialversicherungsbeiträge als Steuern und die Beiträge sind auch deshalb so hoch, weil Kranken- und Rentenversicherte viele versicherungsfremde Leistungen mitbezahlen, während Besserverdiener mit diesen Kosten nicht behelligt werden.
Anstatt Steuergeschenke für Topverdiener zu verteilen, brauchen wir einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Einführung einer Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. Es kann nicht sein, dass nur Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren. Mit einem Grundfreibetrag auf Sozialabgaben – ähnlich wie bei der Steuer – könnten Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen spürbar entlastet werden, ohne geringere Ansprüche zu erhalten.“
