Wagenknecht fordert konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen
,„Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“, fordert Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter „Sicherheits- und Ausländerbehörden haben längst die Kontrolle über diejenigen verloren, die Jahr für Jahr ins Land kommen. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen. Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben! Abgelehnte und kriminelle Asylbewerber müssen – anders als bei Scholz und Faeser – konsequent abgeschoben werden. Nur, wer belegen kann, dass er nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, sollte künftig Anspruch auf ein Asylverfahren haben. Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen. Deshalb sollte Europa auch endlich die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen.
Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg war ein sogenannter Dublin-Flüchtling. Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können. Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist. Es ist ein asylpolitischer Skandal, dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas.“
