Waffenlieferungen nach Israel stoppen: Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen | Amira Mohamed Ali

Reden
, 16. Oktober 2024

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber es hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen. Mehr als 40.000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht.

Kriegsberichterstatter, Ärzte und Hilfskräfte berichten davon, dass sie noch nie in ihrem Leben ein solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400.000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1. Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt. Hier geschieht ein Menschheitsverbrechen. Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern.

Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar Blauhelmsoldaten der UN. Es ist offensichtlich, dass es für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr gibt. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn!

Auch interessant

14 Nov

Landwirtschaft und Polizei: Lösungen statt Symbolpolitik! | Amira Mohamed Ali (BSW)

Reden – Amira Mohamed Ali vom BSW fordert im Bundestag mehr Einsatz für unsere Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Während 30.000 landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben, bleibt der politische Wille zur Veränderung aus – die Betriebe leiden weiter unter Preisdruck und Bodenpreisspekulationen.

13 Nov

Waffenexporte und Sanktionen – Ampel setzt Deutschland aufs Spiel!

Reden – Sevim Dağdelen vom BSW äußert klare Kritik an der aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung: In einer ihrer letzten Amtshandlungen erweitert die Ampelregierung Sanktionen gegen Russland – ein Schritt, der laut Dağdelen Deutschlands Industrie weiter in den Ruin treibt.

13 Nov

Trümmertruppe Scholz: Milliarden für Militär, Infrastruktur bleibt auf der Strecke!

Reden – Amira Mohamed Ali vom BSW aus dem Bundestag bringt es auf den Punkt: Während Kanzler Scholz und seine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, fehlen dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft.

13 Nov

Sie schulden den Bürgern eine Entschuldigung!

Reden – Im Bundestag sprach Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten über die aktuelle Lage des Landes: Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele belasten. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wollen die Verantwortlichen einfach weitermachen.

  • 14 Nov Landwirtschaft und Polizei: Lösungen statt Symbolpolitik! | Amira Mohamed Ali (BSW)

    Reden Amira Mohamed Ali vom BSW fordert im Bundestag mehr Einsatz für unsere Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Während 30.000 landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben, bleibt der politische Wille zur Veränderung aus – die Betriebe leiden weiter unter Preisdruck und Bodenpreisspekulationen.

  • 13 Nov Waffenexporte und Sanktionen – Ampel setzt Deutschland aufs Spiel!

    Reden Sevim Dağdelen vom BSW äußert klare Kritik an der aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung: In einer ihrer letzten Amtshandlungen erweitert die Ampelregierung Sanktionen gegen Russland – ein Schritt, der laut Dağdelen Deutschlands Industrie weiter in den Ruin treibt.

  • 13 Nov Trümmertruppe Scholz: Milliarden für Militär, Infrastruktur bleibt auf der Strecke!

    Reden Amira Mohamed Ali vom BSW aus dem Bundestag bringt es auf den Punkt: Während Kanzler Scholz und seine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, fehlen dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft.

  • 13 Nov Sie schulden den Bürgern eine Entschuldigung!

    Reden Im Bundestag sprach Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten über die aktuelle Lage des Landes: Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele belasten. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wollen die Verantwortlichen einfach weitermachen.