Die Grünen haben eine vernünftige Sicherheitspolitik verhindert | Klaus Ernst
,Was am Sicherheitspaket der Ampel richtig ist: Wir müssen handeln! Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration und einen handlungsfähigen Staat. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig, die in letzter Zeit sehr erfolgreich waren.
Es ist falsch, nicht auch über Grenzschließungen zu diskutieren, wenn Menschen aus sicheren Herkunftsländern nach Deutschland kommen, die kein Aufnahmerecht haben.
Richtig ist, die deutschen Sicherheitsbehörden im Cyberraum in die Lage zu versetzen, zeitgemäß ermitteln zu können. Daher unterstützen wir die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung. ABER: Die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein. Eine Massenüberwachung unbeteiligter Bürger lehnen wir eindeutig ab! Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder Anti-Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten.
Begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, JETZT! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in den Arbeitsmarkt. Das brauchen wir nämlich auch.
