Wer nimmt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen überhaupt noch ernst? | Klaus Ernst

Reden
, 19. Dezember 2024

Gewaltbereite Gruppen in den Innenstädten, massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum, z.B. rund um Bahnhöfe und Sicherheitsprobleme im öffentlichen Nahverkehr.

Die Sicherheitspolitik der Ampel lässt genauso wie der aktuelle Antrag der Union hilflose Bürger und ratlose Polizisten zurück.

Dafür tritt das BSW ein: Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten, aber eben auch gezielte Prävention, Opferschutz und die Beseitigung der sozialen Ursachen der Kriminalität. Bei all diesen notwendigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung dürfen aber die Freiheitsrechte nicht unter die Räder geraten.

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