Cum-Ex-Aufklärung: Ampel-Gesetz ermöglicht Schreddern wichtiger Unterlagen | Klaus Ernst

Reden
, 26. September 2024

Bürokratie abbauen – wer könnte dagegen sein? „Vielleicht die, die genauer hinschauen“, findet Klaus Ernst, unser innenpolitischer Sprecher.

Denn die Ampel versteckt im schön klingenden „Bürokratieentlastungsgesetz“ eine verkürzte Aufbewahrungsdauer von 10 auf 8 Jahre für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht. Warum das ein Skandal ist? Durch die Verkürzung wird die Aufklärung der Steuerverbrechen Cum-Ex und Cum-Cum erheblich erschwert, obwohl sie den Steuerzahler mehr als 30 Milliarden Euro gekostet haben. Ob das Gesetz verabschiedet werden soll, damit Olaf Scholz trotz seiner Erinnerungslücken rund um die Steuerskandale keine Konsequenzen fürchten muss? Nun können jedenfalls wichtige Unterlagen zur Aufklärung einfach geschreddert werden.

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