Landwirtschaft und Polizei: Lösungen statt Symbolpolitik! | Amira Mohamed Ali (BSW)

Reden
, 14. November 2024

Amira Mohamed Ali vom BSW fordert im Bundestag mehr Einsatz für unsere Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Während 30.000 landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben, bleibt der politische Wille zur Veränderung aus – die Betriebe leiden weiter unter Preisdruck und Bodenpreisspekulationen.

Zusätzlich weist Amira Mohamed Ali auf gravierende Lücken bei der Polizei hin, wie etwa eine Million Überstunden in Niedersachsen zeigen. Obwohl der BSW der Hilfeordnung zustimmt, fordert er eine Debatte über weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. Es ist Zeit, dass die Politik endlich handelt und die Probleme an der Wurzel packt.

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