US-Raketen treffen Kern unserer demokratischen Souveränität | Sevim Dagdelen

Reden
, 10. Oktober 2024

Die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abzunicken, bringt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung mit sich.

Bürger und Parlament haben die Nachricht aus der Zeitung erfahren, obwohl der Kern unserer demokratischen Souveränität berührt wird. Über den Einsatz würde allein die US-Regierung entscheiden. Unsere außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen fordert in ihrer Rede daher eine Volksbefragung über die US-Raketen. Oder haben Ampel und Union Angst, die Bevölkerung in dieser entscheidenden Frage mitbestimmen zu lassen?

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