Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen | Andrej Hunko

Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viel aufzuarbeiten ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine ernsthafte und kompromisslose Aufarbeitung der Coronazeit.

Es ist skandalös, dass die geschwärzten RKI-Protokolle erst durch langwierige Rechtsstreite freigeklagt werden mussten. Dank an die mutigen Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der überlangen Schulschließungen verdeutlicht das Versagen der Bundesregierung. Ihre Ausrede, sie hätte es nicht besser wissen können, ist unglaubwürdig. Sie hätten auf unabhängige Wissenschaftler hören sollen. Zahlreiche Verfahren wegen Verstößen gegen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sind noch anhängig. Eine Generalamnestie oder Rückzahlung der Bußgelder, wie in Slowenien, ist notwendig. Wir brauchen eine rigorose Aufarbeitung der Coronazeit. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür das richtige Mittel.