„Bundesverfassungsgericht schützen: Überparteilichkeit bewahren!“ | Amira Mohamed Ali

Reden
, 19. Dezember 2024

Die herrschenden Parteien haben Angst, dass die Bürger sie bei der kommenden Bundestagswahl abstrafen.

Deswegen wollen sie noch schnell vor der Bundestagswahl absichern, dass bei fehlender Zweidrittelmehrheit im Bundestag nur noch der Bundesrat die Richter wählt. Das ist undemokratisch, weil dadurch defacto der gute Grundsatz abgeschafft wird, dass man für die Wahl in der Regel einen großen Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition braucht. So etwas schützt weder das Verfassungsgericht noch die Demokratie. „Im Gegenteil“, sagt Amira Mohamed Ali in ihrer Rede: „Der Vertrauensverlust in Union, SPD, FDP und Grüne ist kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie, sondern das Ergebnis ihrer schlechten Politik!“

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