Migration: Ohne unsere Nachbarländer haut das nicht hin | Klaus Ernst

Reden
, 26. September 2024

Dass europäische Staaten tausende Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinken, ohne ihr Asylgesuch zu registrieren, wie es europäisches Recht vorsieht, ist nicht akzeptabel.

Daher ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen grundsätzlich richtig. Wenn wir dabei unsere Nachbarländer, z.B. Österreich, nicht eng einbeziehen, haut das aber nicht hin. Die Menschen in Deutschland erwarten völlig zurecht, dass die Probleme in der Migration gelöst werden. Wer das Thema jedoch vor allem zur Profilierung der eigenen Partei nutzt, behindert eine sinnvolle Lösung im Parlament.

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