Demokratische Farce: Rot-Grün, FDP und CDU/CSU legen Bundestag lahm | Jessica Tatti

Reden
, 5. Dezember 2024

Durch die Klüngelei in Hinterzimmern verhindert die ganz große Koalition aus SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, dass wichtige Anträge im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

Zum Beispiel unser BSW-Antrag, der das Verbrenner-Aus stoppen soll. Woran das liegt? Union und FDP haben Angst! Angst, ihren Anhängern könnte auffallen, dass sie ihren Einsatz für den Erhalt des Verbrenner-Motors aktuell dem Wahlkampf-Theater opfern. Und auch bei der Migration und dem Heizungsgesetz blockieren Union und FDP. Ist Ihnen das nicht peinlich?

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