Corona-Maßnahmen: Bestimmte Grundrechtseingriffe waren verfassungswidrig | Andrej Hunko

Reden
, 12. September 2024

Im Bundestag wird die Corona-Aufarbeitung weiterhin blockiert. Daher fordert unser gesundheitspolitischer Sprecher Andrej Hunko einen Untersuchungsausschuss. Entscheidungen wie vom Verwaltungsgericht Osnabrück machen deutlich, wie notwendig die Aufarbeitung ist.

Der Präsident des Gerichts ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. Eine Pflegekraft hatte aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geklagt.

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