Migration: Gemeinden und Schulen sind überfordert | Klaus Ernst

Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.

„Wir stehen hier vor einem zentralen Thema: Migration. Auf der einen Seite stehen humanitäre Erwägungen darüber, wie wir mit Menschen umgehen sollten. Auf der anderen Seite gibt es politische Notwendigkeiten, die wir nicht ignorieren können.“

Viele Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden. Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Ansätze, aber es reicht nicht aus, nur über Asylbewerber zu sprechen. Die vorgeschlagenen Gesetze zur Begrenzung der Zuwanderung wurden teilweise umgesetzt, haben jedoch nicht zu einer spürbaren Verringerung der Migration geführt. Dies belastet unsere Gemeinden und führt zu finanziellen Problemen. Es ist an der Zeit, die Konsequenzen anzuerkennen und eine wirksame Lösung zu finden, wie wir mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen können, die dennoch hier bleiben möchten.