Ampel redet Lage schön, Union-Antrag mit Mängeln | Klaus Ernst

Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.

Im Vergleich zu den USA, wo der Gaspreis deutlich niedriger ist, liegt hier ein Missstand vor, der auch durch eigenes Handeln verursacht wurde. Besonders fragwürdig erscheinen uns die vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen und Taxiunternehmen. Angesichts der Rekordgewinne großer Unternehmen im letzten Jahr stellt sich die Frage, ob diese nicht besser für dringend benötigte Investitionen genutzt werden sollten, anstatt Steuersenkungen zu erhalten. Insgesamt enthält der Antrag einige richtige Ansätze, aber er bedarf einer deutlichen Nacharbeit, insbesondere in Bezug auf die genannten Punkte. Wir hoffen auf eine verbesserte Fassung, die den aktuellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft gerecht wird.